SPÖ und ÖVP lassen privat betriebene Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen im Regen stehen
K-KBBG erweist sich einmal mehr als Rohrkrepierer – SPÖ und ÖVP wechseln vom „Reparaturmodus“ in den Totalschaden
„Viele privat betriebene Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen standen und stehen seit der Einführung des K-KBBG vor dem Aus. Gesetzliche Regelungen, die sich als praxisfern und in der alltäglichen Arbeit nicht umsetzbar herausstellten, führten zu dieser Schieflage in der Kärntner Bildungslandschaft. Unser FPÖ-Antrag zum ‚Erhalt der privaten Kindergärten in Kärnten‘ sollte dazu beitragen, diese Missstände aus der Welt zu schaffen“, sagt FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Michael Reiner und führt aus: „Nachdem im heutigen Bildungsausschuss des Landtages mehrere Auskunftspersonen die Problematiken noch einmal schilderten, wurde unser Antrag auf Ansuchen der SPÖ aber ‚enderledigt‘, d.h. es wurde nicht darüber abgestimmt und es wird keine weitere Behandlung des Antrages im Kärntner Landtag und keine Diskussion darüber geben.“
„Damit sind SPÖ und ÖVP vom Reparaturmodus, indem sich das K-KBBG befindet, übergegangen zum Leugnen des Totalschadens. ‚Totschweigen‘ lautet offenbar nun die Devise, wenn so wichtige Anträge, die relevante gesellschaftliche, wirtschaftliche und finanzielle Probleme für Betreiber, Gemeinden, Kinder und Eltern aufzeigen und ansprechen nicht einmal mehr im Landtag zur Diskussion gestellt werden“, kritisiert FPÖ-Klubobmann-Stv. Josef Ofner. „Das ist ein handfestes Armutszeugnis der SPÖ-ÖVP-Landesregierung und ihrer Bildungspolitik. Dass nun auch noch der aktuelle SPÖ-Bildungsreferent Daniel Fellner, der bei der heutigen Ausschusssitzung durch Abwesenheit glänzte, neuer SPÖ-Vorsitzender und womöglich zukünftiger Landeshauptmann werden soll, verspricht auf jeden Fall keine Besserung für die Betroffenen in dieser Causa und keine rosigen Aussichten für das Bildungsland Kärnten“, so Ofner.
„Auch wenn sie bei SPÖ und ÖVP auf taube Ohren gestoßen sind, möchten wir an dieser Stelle einen Dank an alle privaten Träger von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in Kärnten aussprechen, die sich auch die Mühe gemacht haben, Verbesserungsvorschläge zum K-KBBG im Landtag einzubringen! In jedem Fall können wir versichern, dass sich die FPÖ weiterhin für eine Lösung zum Wohle aller Beteiligten einsetzen wird“, betonen Reiner und Ofner abschließend.