SPÖ und ÖVP lassen Pensionisten im Stich

Dass Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat, ist bekannt. Dennoch weigern sich SPÖ, ÖVP und Neos in der Verwaltung oder bei sich selbst einzusparen. Zum Handkuss kommen die Pensionisten: 2025 wurden die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, ab November 2026 wird die E-Card-Gebühr für Pensionisten eingeführt, und die Pensionsanpassung soll unter der Inflationsrate liegen.

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer übt scharfe Kritik: „Es darf nicht sein, dass jemand, der jahrzehntelang fleißig gearbeitet und in unser Sozialsystem eingezahlt hat, nun für die Fehler der Regierung bezahlen muss und sich mit Kürzungen konfrontiert sieht. Auf Basis der aktuellen Prognosen und einer Inflationsrate von 3,7 Prozent bedeutet dies für 2026 und 2027 voraussichtlich eine Reduzierung der Pensionen um rund 1,5 bis 2 Prozent. SPÖ und ÖVP rauben den Menschen kalten Herzens die Pension, das ist unvertretbar. Deshalb unterstützen wir das Pensionisten-Volksbegehren, denn wir setzen uns für Gerechtigkeit und gegen Altersdiskriminierung ein“, so Angerer.

Erwin Baumann, LAbg. und Seniorensprecher: „Die Grenze des Erträglichen für unsere Pensionisten ist erreicht. Die Regierung hat den Lebensleistungsvertrag einseitig gebrochen und behandelt die ältere Generation wie Bittsteller. Als FPÖ unterstützen wir das Volksbegehren und stehen gemeinsam mit dem Kärntner Seniorenring hinter dieser Initiative. Die drei Kernforderungen des Pensionisten-Volksbegehrens lauten: Erstens die dauerhafte und faire Pensionssicherung, die jährliche Pensionsanpassung muss die Inflationsrate – ohne Deckelung – abbilden. Zweitens muss sichergestellt sein, dass sämtliche Informationen und Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung auch in analoger Form zur Kenntnis gebracht werden müssen und Amtswege auch in Zukunft analog durchführbar bleiben müssen. In Zeiten von ID Austria und Online-Banking muss es ein Recht auf ein analoges Leben geben. Drittens muss der Gesetzgeber alle Vorkehrungen treffen, damit Pensionisten in den Bereichen Gesundheit und Pflege abgesichert sind, damit ein leistbarer Lebensabend in Würde garantiert ist.“

Die FPÖ steht klar hinter den Pensionisten. „Wer einen Beitrag für unsere Gesellschaft leistet, soll in der Pension abgesichert sein – auch als Zeichen der Wertschätzung und des Respekts. Pensionen sind keine Almosen, sondern hart erarbeitete Versicherungsleistungen. Diejenigen, die den Sozialstaat aufgebaut haben, werden von SPÖ, ÖVP und Neos bestraft, während täglich Menschen über unsere Grenzen kommen und versorgt werden, obwohl sie noch nie in das System eingezahlt haben. Dieser Weg von SPÖ und ÖVP hat keine Zukunft, die Regierung zeigt jeden Tag, dass sie unfähig ist. Es braucht dringend einen Systemwechsel“, richtet Angerer klare Worte an die Landes- und Bundesregierung. „Wir werden im Kärntner Landtag einen entsprechenden Antrag einbringen, der u.a. einen vollen Teuerungsausgleich vorsieht, und hoffen, dass sich die Landespolitik geschlossen hinter die Kärntner Pensionisten stellt. Das ist die Nagelprobe für SPÖ und ÖVP“, so Angerer abschließend.

Alle Details zum Pensionisten-Volksbegehren finden Sie unter https://pensionistenvolksbegehren.at