SPÖ und ÖVP lassen Kärntner Bevölkerung bei Preisexplosionen völlig im Stich

In einer ersten Reaktion zur Präsentation des SPÖ-ÖVP-Regierungsprogrammes erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer, dass ÖVP-Obmann Martin Gruber bereits vor Beginn der Koalition sein zentrales Wahlversprechen gebrochen hat. „Monatelang hat Gruber seinen Wählern als einziges Thema einen Rückkauf des Klagenfurter Flughafens versprochen und jetzt ist keine Rede mehr vom Ziehen der Call-Option! Offensichtlich war das von der ÖVP alles nur politisches Theater und ausschließlich parteipolitisches Kalkül zum Schaden des Landes und zum Schaden des Flughafens. Was hier unter bewusster Schädigung des Landes passiert ist, ist tatsächlich untersuchungswürdig“, so Angerer, der von der Koalition die notwendige Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes einfordert, um einen U-Ausschuss zum Flughafen durchführen zu können. „SPÖ und ÖVP bleiben der Bevölkerung jede Antwort schuldig, was sie konkret für den Erhalt des Flughafens machen werden!“

Ebenso gebe es keinen „Corona-Wiedergutmachungs-Fonds“, den die FPÖ nach dem Vorbild Niederösterreichs auch für Kärnten gefordert hat. „SPÖ und ÖVP verweigern eine Wiedergutmachung der enormen Schäden durch ihre falsche Corona-Politik. Und auch im Kampf gegen die Preisexplosionen gibt es keine Lösungen dieser Regierung. Die Bürger leiden unter Rekord-Teuerungen, von den 100.000 Armutsgefährdeten Kärntnern bis hin zum Mittelstand, aber sie werden von SPÖ und ÖVP völlig im Stich gelassen. Wir haben mehrfach verlangt, dass die SPÖ und die Koalition ihren bestimmenden Einfluss bei der Kelag nutzen und dafür sorgen muss, dass der Kärntner Strompreis günstig und fair bleibt. Günstig produzierter Wasserkraft-Strom darf nicht zum Gaspreis verkauft werden. SPÖ und ÖVP müssen endlich im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Energiekonzerne agieren – die auf Kosten der Bevölkerung Rekordgewinne einfahren“, fordert der FPÖ-Chef.

Angerer kündigt auch weiter massiven Widerstand der FPÖ gegen die Zerstörung der Kärntner Berge und Almen durch Windräder an. „Wir halten unsere Versprechen auch nach der Wahl! ÖVP-Gruber will jetzt offenbar alle Schranken zur Errichtung von Windrädern beseitigen und unsere Natur verschandeln. Unsere nahezu unberührte Berglandschaft würde durch hunderte weitere Windräder samt Transportstraßen und Stromableitungen unwiederbringlich zerstört. Wir brauchen eine Umweltpolitik mit Hausverstand und keine Politik, die das, was sie vorgibt zu schützen, zerstört: Nämlich unsere Umwelt und unsere Flora und Fauna! Kärnten ist kein Windkraftland, sondern ein Wasserkraft-, Sonnenenergie- und Biomasseland“, betont Angerer abschließend.