SPÖ und ÖVP haben HYPO zur Skandalbank gemacht
Die Mähr, dass die Freiheitlichen für den „HYPO-Skandal“ verantwortlich seien, wurde heute endgültig entkräftet
In der heutigen Landtagssitzung wurde formell beschlossen, was ohnehin schon auf Bundesebene beschlossen und bereits im Budget abgebildet wurde: Die Übertragung des Kärntner Ausgleichzahlungsfonds (KAF) an den Bund und damit der nächste Schritt in der Abwicklung der HYPO. Bereits 2022 war klar, dass Kärnten dank der besseren Verwertung der HYPO mehr als 1,2 Milliarden eingenommen hat und bei der Endabrechnung eine Null stehen könnte. Nun ist bekannt, dass sogar Hunderte Millionen Euro übrig geblieben sind.
FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer:
„Aus der Abwicklung der HYPO bleiben dem Land Kärnten rd. 450 Millionen übrig, obwohl die Vermögenswerte der HYPO in den letzten Jahren verramscht wurden. Dass sich SPÖ und ÖVP heute als Helden feiern, die das „letzte Kapitel einer der dunkelsten Geschichten Kärntens in der zweiten Republik“ (Zitat Luca Burgstaller, Landtagssitzung 9.7.2026) schließen, ist reine Show. Denn SPÖ und ÖVP haben die HYPO mit dem „Rückkauf ohne Not“ von den Bayern erst zur Skandalbank gemacht, und dieses rot-schwarze Kalkül hat Kärnten massiv geschadet.“
FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Dietmar Rauter:
„Die FPÖ hatte nie eine absolute Mehrheit im Kärntner Landtag: Die Verantwortung für die HYPO tragen SPÖ und ÖVP mit! Nun bleiben 450 Millionen Euro übrig. Natürlich sind wir Freiheitlichen ganz klar dafür, dass dieses Geld für die Schuldentilgung verwendet wird. Aber diese Schuldentilgung muss auch zeitlich korrekt zugeordnet werden – nämlich vor 2013 - und nicht jetzt als großer Erfolg von SPÖ und ÖVP verkauft werden.“