SPÖ und ÖVP haben die Teuerungs-Lawine in Kärnten zu verantworten
Das Leben muss wieder leistbar sein – SPÖ-Marketing ist leicht durchschaubar und bringt keine Entlastung für die Bevölkerung - Freiheitliche fordern leistbares Heizen und Tanken sowie Transparenz bei Kärntner Netzkosten
Kärnten wird von einer Teuerungs-Lawine überrollt und bereits rund 111.000 Menschen sind hierzulande armutsgefährdet. Anstatt die Bevölkerung endlich nachhaltig zu entlasten, belasten SPÖ und ÖVP die Bürgerinnen und Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben. Für die Freiheitlichen ein Auftrag, keinesfalls locker zu lassen und weitere Initiativen gegen den Teuerungs-Wahnsinn im Sinne der Bevölkerung im Landtag zu setzen. Heute werden die Dringlichkeitsanträge „Heizen und Tanken müssen leistbar sein“ und „Endlich Transparenz bei Kärntner Netzkosten“ von den Freiheitlichen eingebracht.
FPÖ-Klubobmann-Stv. Josef Ofner stellt fest, dass endlich die Ursachen der Teuerung bekämpft werden müssen: „Die SPÖ propagiert vollmundig, was sie nicht alles gegen die Teuerung tut, obwohl sie für die Preisexplosionen verantwortlich ist. Das ist so, als würde ein Brandstifter beim Löschen helfen. In der Coronakrise haben SPÖ und ÖVP das Geld beim Fenster rausgeworfen und während der selbstverschuldeten Energiekrise manövrieren sie das Land von einer Abhängigkeit in die nächste. Die ÖVP und die Grünen haben den Green Deal und das Gold-Plating erschaffen und ruiniert damit die Wirtschaft und den Wohlstand. Dazu kommt die Migrationskrise und damit verbunden eine massive Belastung des Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystems. Rot-Schwarz hat unser Land gegen die Wand gefahren, die Menschen spüren nicht, dass sie entlastet werden. Das Leben in Kärnten muss wieder sicher und leistbar sein – und das geht nur mit den Freiheitlichen!“
Auch zum Marketing-Schmäh der SPÖ rund um die Strom-Netzkosten findet Ofner klare Worte: „Wenn die SPÖ bei den Strom-Netzgebühren davon redet, dass sich LH Fellner für die Bevölkerung eingesetzt hat und sich die Haushalte aufgrund der Umstellung auf einen Leistungspreis nun 24 Euro im Jahr sparen können, ist das reine Augenauswischerei: Für einen kleinen Haushalt werden nämlich die Strom-Netzkosten mit Jänner 2027 um 50 Euro erhöht und Mitte des Jahres wieder um 24 Euro „reduziert“ – wo bleibt hier die Ersparnis? Derartige Rechnungen kann auch nur die SPÖ anstellen. Diese „Senkung“ im zweiten Halbjahr gilt nur für kleine Haushalte, die die sogenannte „Strom-Leistungsspitze“ nicht übertreffen. Alle anderen, insbesondere jene, die den Herd einmal zu stark aufdrehen oder wie von der Regierung propagiert Wärmepumpen nutzen und E-Autos laden, erwartet eine weitere Netzkostenerhöhung. Aber die Bevölkerung lässt sich nicht für dumm verkaufen! Mein Appell an die Landesregierung: Nehmt endlich die Vorschläge der Freiheitlichen an, damit die Menschen die Entlastung auch wirklich spüren.“
„Die Kärntnerinnen und Kärntner leiden unter den hohen Strom- und Treibstoffpreisen und Entlastungen sind leider nicht in Sicht. Warum kommt die SPÖ erst jetzt mit Ideen zur Entlastung der Bevölkerung, warum hat sie nicht schon früher gehandelt? Die rot-schwarze Landesregierung hat nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht, endlich für faire Strompreise zu sorgen und diese entsprechend bei der KELAG zu erwirken“, so LAbg. Mag. Jürgen Ozwirk. „Wir Freiheitliche forderten bereits 2019 die Vereinheitlichung der Netzkosten und faire Strompreise – doch SPÖ und ÖVP haben das im Kärntner Landtag abgelehnt. Die dann in diesem Zusammenhang auf unseren Druck gefassten Landtags-Beschlüsse von 2022, 2024 und zuletzt auch vom Juli 2026 wurden von der Landesregierung ignoriert, die jahrelang untätig blieb. Dass gerade die SPÖ heute im Landtag erneut einheitliche Netzkosten fordert, ist der nächste Marketing-Schmäh der SPÖ“, stellt Ozwirk fest. „Der große Treiber für die Teuerung sind die hohen Strom- und Energiekosten. Die rot-schwarze Landesregierung muss endlich die Ursachen der Teuerung bekämpfen und eingreifen.“
Mit der 380-kV-Leitung steht Kärnten eine Milliardeninvestition bevor: „Wer wird die 380-kV-Stromautobahn finanzieren? Natürlich wieder die Bürgerinnen und Bürger, die von SPÖ und ÖVP mit steigenden Stromkosten belastet werden. Wir Freiheitliche fordern, dass die 380-kV-Leitung gestoppt werden muss, bis es österreichweit endlich einheitliche Strom-Netzkosten gibt“, erklärt Ozwirk. „Auch das Tanken muss leistbar sein, gerade in einem Pendler-Land wie Kärnten: Wir fordern die Abschaffung der CO2-Steuer und die Halbierung der Mineralölsteuer. Bevölkerung und Wirtschaft müssen endlich ernstzunehmend entlastet werden.“
LAbg. Dietmar Rauter weist auf die Versagenspolitik von SPÖ und ÖVP hin: „Dass fast 20 Prozent der Menschen in Kärnten armutsgefährdet sind, ist das Ergebnis der politischen Fehlentscheidungen von SPÖ und ÖVP auf Landes- und Bundesebene. Ursache dafür ist auch, dass das Leben in Kärnten seit dem Jahr 2019 um rund 30 Prozent teurer geworden ist. Wir Freiheitliche haben unzählige Anträge im Kärntner Landtag gegen die Teuerung eingebracht, nämlich Maßnahmen gegen hohe Energie- und Treibstoffkosten, Unterstützung für Familien und die heimische Wirtschaft – aber SPÖ und ÖVP haben das immer weggewischt. Die rot-schwarze Landesregierung betreibt Politik gegen die Interessen der Kärntner Bevölkerung. Für uns ist klar: Kärnten muss wieder sozialer werden!“