SPÖ und ÖVP haben das Land finanziell und wirtschaftlich an die Wand gefahren!

Zum Bericht des Landesrechnungshofs über den Rechnungsabschluss 2025, der heute veröffentlicht wurde, erklärt Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Die Versäumnisse und Fehlentscheidungen der letzten 13 Jahre roter Finanz- und schwarzer Klientelpolitik spiegeln sich auch im Rechnungsabschluss 2025 wider. Reformen erst jetzt anzukündigen, die man in wirtschaftlich besseren Zeiten hätte beginnen sollen, und auf höhere Steuereinnahmen zu hoffen, wird sicherlich zu wenig sein, um das Budget in Kärnten zu sanieren. Eigentlich sollte am Arnulfplatz in Klagenfurt auch schon angekommen sein, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben“. Es gebe von der Landesregierung weiterhin weder Investitionen, die dringend notwendig wären, noch Reformen, Bürokratieabbau und Einsparungen bei sich selbst. „Dafür explodieren die Schulden, diese werden bald über 5 Milliarden Euro betragen!“, so Angerer.

Wie der Landesrechnungshof heute feststellte, weist Kärnten weiterhin die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs auf. Die Gesamtschulden stiegen im Jahr 2025 um 273,7 Millionen Euro auf über 4,3 Milliarden Euro. Wichtige Haushaltskennzahlen entwickelten sich im Jahr 2025 erneut negativ, was laut Landesrechnungshof ein deutliches Warnsignal ist. Besonders erschreckend sei die Feststellung, dass bei der Belegprüfung von den 875 geprüften Belegen 462 Mängel aufwiesen (52,8 Prozent).

 „Diese Landesregierung ist unfähig. Ihre Politik auf Kosten des Landes und der Bevölkerung ist nicht länger tragbar. Außer neuen Belastungen für die Bürger – wie zuletzt die massiven Abgabenerhöhungen im Tourismusbereich – fällt dieser Regierung nichts mehr ein. SPÖ-Landeshauptmann Fellner führt leider die Stillstands- und Schuldenpolitik seines Vorgängers nahtlos weiter. Kärnten braucht dringend einen Kurswechsel in wesentlichen Bereichen, doch dazu sind SPÖ und ÖVP offenbar nicht bereit“, so Angerer.