SPÖ und ÖVP haben 50 Millionen Euro Belastungen für die Gemeinden beschlossen
Auch Bürgermeister von SPÖ und ÖVP stimmen gegen Abschaffung der Landesumlage
„Es ist für die Kärntner Gemeinden und damit auch alle Gemeindebürger fatal, dass heute SPÖ und ÖVP gegen unsere FPÖ-Initiative zur Abschaffung der Landesumlage gestimmt haben. Die Kärntner Gemeinden, welche ohnehin bereits vor einem finanziellen Kollaps stehen, werden damit um jährlich rund 50 Millionen Euro zusätzlich belastet. Die FPÖ fordert seit Jahren die Abschaffung der Landesumlage, welche die Gemeinden ans Land liefern müssen“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.
„Wir hätten erwartet, dass zumindest die Bürgermeister in den Reihen von SPÖ und ÖVP unserem heutigen Abänderungsantrag zustimmen, nachdem auch der Gemeindebund und der Städtebund die Abschaffung der Landesumlage fordern. Wenn uns heute von SPÖ und ÖVP Populismus vorgeworfen wurde, richtet sich dieser Vorwurf an ihren eigenen Städtebund-Präsident Albel und Gemeindebund-Präsident Vallant“, so Angerer. „Der für Montag, 20 November, von LH Kaiser einberufene Krisengipfel ist mit dem heutigen Beschluss zur Landesumlage bereits gescheitert.“
Es war ein riesiger Fehler von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser zum Schaden Kärntens, dem neuen Finanzausgleich in einer Nacht- und Nebelaktion zuzustimmen, obwohl es keine Änderung des Verteilungsschlüssels bei den Steuereinnahmen gibt. „Länder und Gemeinden erbringen die wesentlichen Leistungen für die Bürger und brauchen daher einen deutlich höheren Anteil an den Steuereinnahmen! Selbst SPÖ-Abgeordneter Andreas Scherwitzl hat heute in seiner Rede erklärt, dass dem Finanzausgleich viel zu schnell zugestimmt wurde, denn für die Gemeinden sei der Finanzausgleich keine Lösung! Diesen Vorwurf muss an seinen eigenen Landeshauptmann richten!“, so der FPÖ-Chef.
