SPÖ und ÖVP gegen fairen Anteil für Kärnten aus der erfolgreichen Hypo-Verwertung

Erschüttert zeigt sich FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann über den Umstand, dass SPÖ und ÖVP heute im Landtag gegen einen fairen Anteil für Kärnten aus der erfolgreichen Hypo-Verwertung gestimmt haben. „Finanzreferentin Schaunig hätte jetzt eine Chance, ihren 2016 trotz unserer massiven und mehrfachen Warnungen begangenen Fehler, keine Besserungsklausel für Kärnten auszuverhandeln, zumindest zum Teil im Sinne der Kärntner Steuerzahler gut zu machen. Es ist erschütternd, dass SPÖ und ÖVP die heutige Gelegenheit für einen gemeinsamen Beschluss im Landtag verstreichen haben lassen und stattdessen mit billiger Polemik glänzten. Es geht um hunderte Millionen Euro, die wir langfristig für Kärnten und unsere Bürger sichern müssen und die Koalitionsparteien lehnen eine wichtige Beschlussfassung dazu mit kindischen und verantwortungslosen Scheinargumenten ab, nur um nicht die eigenen Fehler der Vergangenheit öffentlich eingestehen zu müssen“, erklärt FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann.

Bekanntlich gab es bei der Hypo statt der von Schaunig und der SPÖ erwarteten 5,6 Mrd. Euro satte 11 Mrd. Euro Verwertungserlöse. Kärnten hat daher völlig unnötig 1,2 Milliarden Euro hergegeben. Die FPÖ wird weiter dafür kämpfen, dass sich Kärnten nun über 400 Millionen Euro aus den Hypo-Verkaufserlösen sichert. „Diese Summe muss dafür verwendet werden, um einen Zukunftsfonds Neu zu schaffen, mit dem man wichtige nachhaltige Projekte für Kärnten finanzieren kann“, so Darmann.