SPÖ und ÖVP drängen Landesrechnungshof beim Budget in Randrolle

„Es ist unverständlich, dass SPÖ und ÖVP den Landesrechnungshof bei der wichtigsten Aufgabe des Landtages, der Genehmigung des Budgets, in eine Randrolle drängen“, kritisieren heute Kärntens FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann sowie der stv. Klubobmann Mag. Christian Leyroutz. Beide Regierungsparteien haben heute, Donnerstag, im Kontrollausschuss den FPÖ-Antrag, in dem eine Veröffentlichung der Stellungnahme des Landesrechnungshofes zur Wirkungsorientierung des Landesvoranschlags 2019 eingefordert wurde, abgelehnt.

Die Wirkungsorientierung dürfe offensichtlich nicht diskutiert werden, da der Rechnungshof festgestellt hat, dass Ausführungen und Begründungen, warum das Land konkret ein Wirkungsziel verfolgte, fehlen, zeigen sich Darmann und Leyroutz überzeugt.

Damit werde eine unabhängige Darstellung der massiven Neuverschuldung von 84 Mio € trotz beträchtlicher Mehreinnahmen verhindert, argwöhnen Darmann und Leyroutz. Die geplanten völlig unangebrachten SPÖ- und ÖVP-Jubelmeldungen zum Haushalt 2019 sollten nicht gestört werden.

„SPÖ und ÖVP nutzen für ihre Blockade einen Mangel in der von ihnen durchgeboxten neuen Kärntner Landesverfassung. Unverständlicherweise erlaubt diese dem Rechnungshof nicht, dass er, wie zu allen anderen Themen zum Landesvoranschlag einen Prüfbericht erstellen darf“, teilt Darmann mit. Es werde ihm lediglich eine Stellungnahme zu den Wirkungszielen im Haushaltsplan zugestanden. Eine solche Einschränkung des unabhängigen Kontrollorgans sei fehl am Platz.

Die FPÖ werde daher den Antrag stellen, dass der Landesrechnungshof gerade beim Landesvoranschlag einen vollen Prüfauftrag mit entsprechender Präsentation im Landtag und in der Öffentlichkeit bekommt, kündigen Darmann und Leyroutz an.