SPÖ und ÖVP behindern Kontrollarbeit der Opposition

„Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung interpretiert die neue Kärntner Landesverfassung so, dass sie die Kontrollarbeit der Opposition massiv erschwert. Sie gewährt der Opposition nur Einblick in jene Akten, die sie freiwillig öffnet. Das ist ein unbefriedigender Zustand, der auch den einstigen Versprechen von SPÖ und ÖVP für mehr Transparenz widerspricht“, kritisiert Kärntens FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Überdies werde die Opposition bei den wichtigen parlamentarischen Instrumenten, Dringlichkeitsanträgen und Dringlichkeitsanfragen, limitiert sowie bei der inhaltlichen Gestaltung von Sondersitzungen behindert.

Es sei zu hoffen, dass diese Mängel der neuen Landesverfassung im neuen Jahr behoben werden, zumal auch SPÖ-Landtagspräsident Rohr einen „Evaluierungsbedarf“ orte.

„Wir haben eine Schieflage im System. Die SPÖ agiere mit der Arroganz der Macht“, betont Darmann und illustriert dies an zwei Beispielen. „SPÖ und ÖVP verhinderten eine Debatte im Landesparlament über die Größe der Landesregierung. Die sieben Mitglieder kosten mit ihren Büros 8,5 Millionen Euro, fünf Landesräte wären mehr als genug, zumal drei Regierungsmitglieder (LH Kaiser, LHStv Prettner und Schaunig) 90 Prozent des Budgets verwalten. Unser entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde im Ausschuss von SPÖ und ÖVP durch einen Trick in der Geschäftsordnung entsorgt“, teilt Darmann mit.

Mit einem anderen Dringlichkeitsantrag habe die FPÖ eine österreichweite Ausschreibung des neuen Kärntner Finanzdirektors(direktorin) gefordert. „Was machen SPÖ und ÖVP? Sie blockieren die Behandlung des Antrages im Ausschuss solange, bis die SPÖ ihren Wunschperson durchgesetzt hat“. 
Die FPÖ nehme ihre Aufgabe als Kontrollpartei ernst und zeige konsequent die Folgen des Machtrausches der SPÖ auf.