SPÖ und ÖVP agieren zum Schaden der Wirtschaft, des Sozialstaates und des Wohlstands
FPÖ fordert gezielte Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft – Landesregierung muss endlich wieder Investitionen und Leuchtturmprojekte umsetzen – FPÖ-Dringlichkeitsantrag zur Stärkung der Wirtschaft eingebracht
„Die Alarmzeichen aus der Wirtschaft – speziell aus der Industrie – sind nicht mehr zu übersehen, aber die rot-schwarze Landesregierung scheint blind zu sein. Aufträge gehen zurück, Erträge sinken, Personal wird abgebaut. Warum schrillen die Alarmglocken bei Ihnen nicht?“, erklärte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in der Aktuellen Stunde des Landtages in Richtung SPÖ und ÖVP.
Als Hauptgründe für die schwierige wirtschaftliche Situation in Kärnten nannte der Parteichef „überbordende Bürokratie und hohe Energiekosten. Punkte, an denen die Regierung seit Jahren ansetzen müsste, aber nichts geschieht. Stattdessen wird zugelassen, dass die Wettbewerbsfähigkeit sinkt, die Insolvenzen zunehmen und die Abwanderung ins Ausland steigt. Verantwortlich dafür ist die falsche Politik der bisherigen ÖVP-Grünen-Bundesregierung und von SPÖ und ÖVP in Kärnten. Sie agieren leider ´weiter wie bisher´ zum Schaden der Wirtschaft, des Sozialstaates und unseres Wohlstands.“ Angerer kritisierte insbesondere den Reformunwillen von SPÖ und ÖVP: „Statt leerer Floskeln müsste man nur zwei Regierungsbüros abschaffen und Abteilungen in der Landesregierung zusammenlegen. Das wäre eine tatsächliche Reform in Kärnten.“
Angerer kritisierte auch die ständige Vereinnahmung der Wirtschaftskammer durch die ÖVP. Er wies auch auf die plötzliche Kehrtwende der Wirtschaftskammer bei der ORF-Haushaltsabgabe hin, welche die WKÖ bei der Beschlussfassung noch begrüßt hatte. Der FPÖ-Chef forderte nochmals die Streichung der Haushaltsabgabe, die „eine massive Mehrbelastung für die Betriebe und Bürger mit sich bringt“. Im Zusammenhang mit dem Strompreis erklärte Angerer: „Die rot-schwarze Landesregierung muss uns erklären, warum sie als Eigentümervertreterin der KELAG nicht endlich für alle Kärntnerinnen und Kärntner einen günstigen und fairen Strompreis umsetzt! Sie zahlen noch immer 13,90 Cent pro kWh.“ Es habe bisher nur eine Senkung des Gewerbetarifes gegeben, welcher aber noch immer viel zu hoch sei.
LAbg. Markus di Bernardo erklärte: „Wir leben in einer Zeit, in der Wohlstandsverlust an der Tagesordnung steht und immer mehr Menschen in die Armutsfalle geraten. Große Kärntner Unternehmen müssen Stellen abbauen oder ihre Arbeitszeiten verkürzen, was einen Lohnverlust für die Mitarbeiter zur Folge hat.“ Er forderte die Landesregierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Kärnten aus der Wirtschaftskrise hinauszumanövrieren. „Die Lösung muss heißen: Projekte, Projekte, Projekte. Projekte, die freigegeben werden, bedeuten mehr Arbeit für die Kärntner Betriebe und eine Belebung der Konjunktur. Um die notwendigen finanzielle Spielräume zu schaffen, müsste die Regierung nur bei sich selbst, bei den Werbeeinschaltungen und in der aufgeblähten Verwaltung sparen.“
Abschließend dankte Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Josef Ofner den Kärntner Unternehmen, die trotz der fatalen Wirtschaftspolitik der Regierung eine hervorragende Arbeit leisten. „Insbesondere viele Klein- und Mittelbetriebe stehen aufgrund der falschen Politik der letzten Jahre mit dem Rücken zur Wand. 376 Insolvenzen im letzten Jahr bedeuten einen Anstieg von über 26 %. Hauptverantwortlich dafür ist die rot-schwarze Landesregierung, die allein heuer 400 Mio. Euro neue Schulden macht, aber keine Investitionen zur Unterstützung der Kärntner Wirtschaft durchführt. Das muss sich dringend ändern, wir brauchen endlich wieder Investitionen und Leuchtturmprojekte in Kärnten“, forderte Ofner.
