SPÖ-Soziallandesrätin Beate Prettner hinterlässt ausschließlich Baustellen im Kärntner Pflegewesen!

„Es ist inakzeptabel, dass SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner Kärntner Pflegebedürftige und ihre Familien bis zum letztmöglichen Tag zur Kasse bitten will“. Mit diesen Worten forderte der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann nach der heutigen Regierungssitzung von Prettner eine sofortige Regelung, dass bis Jahresende alle Verfahren zur  Einhebung bzw. Festlegung von Vermögensbeiträgen für die Pflege in Heimen ausgesetzt werden. Ab 1.1.2018 gelte ohnehin die vom Nationalrat beschlossene Abschaffung des Pflege-Eigenregresses. „Was ist das für eine  Politik, wenn man den Menschen sagt: Pech gehabt! Bis 31.12. sind Sie voll zahlungspflichtig. Das ist unfair und zeigt einmal mehr, wie sehr die rot-grün-schwarze Koalition die Kärntner Bevölkerung belastet“, betont der FPÖ-Chef.

Darmann befürchtet Rechtsunsicherheit durch die Untätigkeit Prettners. „Gilt eine 2017 erlassene Kostenvorschreibung oder hypothekarische Besicherung auch über das Jahr 2018 hinaus? Will das Land mit hunderten Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörigen prozessieren?“, so der FPÖ-Obmann. Es sei unhaltbar, dass die Koalition hier nicht Rechtssicherheit schaffe und bis zum Jahresende weiter Verfahren einleitet und durchführt.

Die Untätigkeit beim Pflegeregress sei nur ein weiterer Beweis für Prettners Versagen in der Pflege. Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes unterstreiche dieses Bild. Das erklärte Ziel, die ambulante Pflege zur forcieren um die weit teurere stationäre Versorgung zu begrenzen, wird auf allen Linien verfehlt. „Menschen mit geringen Pensionen werden geradezu in die Pflegeheime gedrängt, weil die ambulante Betreuung aufgrund zu geringer Förderung für sie nicht leistbar ist“, kritisiert Darmann. Es sei unhaltbar, dass unter Prettner die Effizienzkontrolle der Anbieter mobiler Pflege total vernachlässigt wurde.

„Prettner gab ihnen zwar viel mehr Millionen – der Aufwand stieg von 2012 auf 2015 laut Landesrechnungshof um 14  % (3,6 Mio. Euro) auf 28,8 Mio. Euro, aber die Pflegeleistungen nahmen nur um 1,8  % zu. Es wird zu viel Pflegegeld für Verwaltung und Logistik vergeudet! Unter Prettner wurde es abgeschafft, dass die Verwaltungsstunden der mobilen Dienste getrennt von den Leistungsstunden erfasst werden“, zitiert Darmann den Rechnungshof. So sei ein Controlling unmöglich. Er weist auch darauf hin, dass die 24-Stunden-Pflege für viele Kärntner unleistbar ist.

Mittlerweile seien auch alle Pflegeheime in Kärnten aufgrund der verfehlten Förderpolitik derart ausgelastet, dass sie keine Kapazitäten mehr für Kurzzeitpflege haben. „Von 2010 bis 2012 wurde ein Konzept ausgearbeitet, wonach mit der Kurzzeitpflege pflegende Angehörige unterstützt werden. Doch unter Prettner wurde dieser wichtige Ansatz komplett fallen gelassen. Es wurde auch verabsäumt, das kostengünstige Angebot der alternativen Lebensräume auszuweiten und in den städtischen Bereich zu übertragen“, kritisiert Darmann. „In fast fünf Jahren unter SPÖ-Sozialreferentin Prettner wurde das Pflegewesen strategisch und finanziell abgewirtschaftet“, stellt der FPÖ-Chef fest.