SPÖ, ÖVP und Team Kärnten zeigen kein großes Interesse an Aufklärung intransparenter Verkaufsentscheidungen zum Schaden des Landes

In der heutigen Präsidialkonferenz des Kärntner Landtages wurde über die Einsetzung des von der FPÖ verlangten Untersuchungsausschusses „Kärntner Landesvermögen schützen: Endlich Schluss mit dem unkontrollierten Verkauf“ beraten. Das Ergebnis: SPÖ, ÖVP und Team Kärnten zeigen, dass sie kein Interesse an einer Aufklärung der intransparenten Veräußerungen von Landesvermögen haben und die Vertuschung wohl weitergehen soll.

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer:

„Die Kritik an unserem Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist haltlos. Es ist mehr als offensichtlich, dass die Vertuschung für SPÖ und ÖVP ungestört weitergehen soll. Überraschend ist das Verhalten vom Team Kärnten und Gerhard Köfer, der seit Jahren und insbesondere im Wahlkampf einen Untersuchungsausschuss zum Kärntner Flughafen gefordert hatte. Mittlerweile ist das Untersuchungsausschuss-Gesetz dahingehend geändert worden, dass das Team Kärnten schon längst selbst einen Untersuchungsausschuss hätte verlangen können. Nun trägt Gerhard Köfer die Verzögerungstaktik von SPÖ und ÖVP sogar mit! Wenn es ans Eingemachte geht, macht er einen Rückzieher.“

„Der von uns eingereichte Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses wurde im Vorfeld vom Rechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Christoph Urtz geprüft. Laut seinem Gutachten entspricht unser Antrag den rechtlichen Vorgaben und wir werden dieses gerne der Verfassungsabteilung übermitteln. Aus unserer Sicht besteht derzeit keine Notwendigkeit, unseren Antrag abzuändern. Sollte die Verfassungsabteilung in ihrer Beurteilung zum Schluss kommen, dass eine Anpassung notwendig ist, sind wir dazu gerne bereit, sofern es dem Zweck der Aufklärung der rot-schwarzen Verkaufsskandale in Kärnten dient. Was sich aber bestimmt nicht ändern wird ist unser Bestreben, die undurchsichtigen Verkäufe von Landesvermögen durch SPÖ und ÖVP im Sinne der Kärntner Bevölkerung lückenlos aufzuklären.“