SPÖ und ÖVP sind an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten

SPÖ und ÖVP haben in der heutigen Landtagssitzung den Dringlichkeitsantrag „Kein Gold-Plating und weniger Bürokratie“ gestellt, was bei den Freiheitlichen auf Verwunderung stößt. „Genau die beiden Parteien, die das Gold-Plating erfunden haben und damit seit Jahrzehnten die Wirtschaft lähmen, fordern nun dessen Herabsetzung und Deregulierungsvorschläge. SPÖ und ÖVP sind einfach nicht mehr ernst zu nehmen“, stellt FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer fest.

„SPÖ und ÖVP sind wahrlich eine Lachnummer und der heutige Dringlichkeitsantrag kann ausschließlich als Beitrag für die nahende Faschingszeit verstanden werden“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann-Stv. Josef Ofner amüsiert. „Gerade die letzte Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hat mit dem Green Deal (Klimagesetz) der EU und dessen frühzeitiger Umsetzung 2040 dem Gold-Plating eine neue Dimension verliehen. Denn völlig unbeeindruckt von den Auswirkungen in Bezug auf die Teuerung und die damit verbundene Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft wurde dieses Ziel in Umsetzung gebracht – aber heute von Kärnten aus scheinbar abgesagt! Natürlich haben wir Freiheitliche dieser Dringlichkeit zugestimmt, nachdem wir sie seit Jahrzehnten einfordern, wenngleich wir wissen, dass SPÖ und ÖVP die Bevölkerung einfach nur für dumm verkaufen wollen. Doch die Kärntner Bevölkerung hat dieses Spiel längst durchschaut“, betont Ofner.