SPÖ, ÖVP und Team Kärnten ignorieren Hilfeschrei der Kärntner Gemeinden und riskieren deren Zahlungsunfähigkeit
Öffentliche Debatte im Kärntner Landtag zur finanziellen Notlage der Gemeinden wird verhindert. Petitionen zur Abschaffung der Landesumlage werden schubladisiert
Viele Gemeinden befinden sich in einer dramatischen Situation. Aufgrund der fortwährenden Preissteigerungen, der hohen Inflationsrate und der angespannten Wirtschaftslage stehen sie finanziell mit dem Rücken zur Wand und eine Besserung ist nicht in Sicht. „Diese prekäre Lage ist den Gemeindevertretern über alle parteipolitischen Grenzen hinweg bekannt. Daher haben viele Gemeinderäte als ersten notwendigen Schritt die sofortige Abschaffung der Landesumlage gefordert, genau wie es auch der Gemeinde- und der Städtebund tuen. Diese Gemeinden haben einstimmig beschlossene Petitionen an den Landtag gerichtet, in denen eine sofortige Abschaffung der Landesumlage gefordert wird. Leider ignorieren SPÖ, ÖVP und das Team Kärnten diesen Hilferuf der Gemeinden. Sie scheinen sich der Dringlichkeit der Situation immer noch nicht bewusst zu sein und haben daher heute im Gemeindeausschuss aus völlig unverständlichen Gründen verhindert, dass dieses wichtige Anliegen im Landtag behandelt wird. Diese Vorgangsweise ist ein Schlag ins Gesicht aller betroffenen Gemeinden“, erklärt FPÖ-Generalsekretär LAbg. Josef Ofner.
Eine öffentliche Diskussion über die finanzielle Notlage der Gemeinden in Kärnten wird dadurch verhindert und die Petitionen zur Abschaffung der Landesumlage schubladisiert. Dies betrifft die Gemeinden St. Urban, St. Andrä, Steinfeld/Drau, Spittal/Drau, Brückl, Mühldorf, Poggersdorf, Ferndorf und Hüttenberg, deren Petitionen heute auf der Tagesordnung standen. Darüber hinaus sind bislang noch Petitionen aus Albeck, Velden und Eberndorf eingegangen, die bei der Sondersitzung am kommenden Dienstag im Landtag vorgelegt werden. „Die FPÖ hat dieses Problem schon lange erkannt und fordert seit Jahren die Abschaffung der Landesumlage. SPÖ und ÖVP hingegen wollen lediglich evaluieren und sondieren, während die Kärntner Gemeinden finanziell ausbluten. Sie scheinen sich der bedrohlichen Lage nicht bewusst zu sein und nehmen dadurch in Kauf, dass viele Gemeinden ab Sommer dieses Jahres in die Zahlungsunfähigkeit schlittern. Wenn dies geschieht, dann können auf Gemeindeebene wichtige Projekte zur Ankurbelung der Wirtschaft nicht mehr umgesetzt werden", sagt Ofner.
