SPÖ-ÖVP-Landesregierung muss ihren Aufgaben nachkommen und sich aktiv in Planung einbringen!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz informierten heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, Agrarsprecher LAbg. Dietmar Rauter sowie Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Roman Linder über die Auswirkungen der Energiewende auf die Landwirtschaft und forderten die rot-schwarze Landesregierung auf, endlich ihren Aufgaben im Zusammenhang mit der geplanten 380-kV–Hochspannungsleitung durch Kärnten nachzukommen. Diese wird auch Kernthema bei der morgigen Vollversammlung der Landwirtschaftskammer sein.

 „Eines der drängendsten Themen ist die geplante 380-kV-Stromautobahn durch Kärnten. Fast die Hälfte aller Gemeinden und Bürger sind betroffen, mit massiven Auswirkungen auf die Landwirtschaft, das Landschaftsbild und die Lebensqualität in unserem Bundesland. Aber die SPÖ-ÖVP-Landesregierung verhält sich völlig passiv und schiebt die Verantwortung zum Projektwerber“, informierte Angerer. Zuständig sind die ÖVP-Regierungsmitglieder Gruber (Raumordnung) und Schuschnig (Energie) sowie SPÖ-Umweltreferentin Schaar: „Sie müssten den Planungsprozess aktiv begleiten und die Interessen Kärntens schützen, statt am Arnulfplatz die Hände zu verschränken und auf den Projektwerber zu warten. Das Gesetz sieht auch ein aktives Mitwirken eindeutig vor“, so Angerer. Grundlage für den Bau der 380-kV-Leitung bildet der Bundes-Netzinfrastrukturplan, an dem die Länder bei der Erstellung beteiligt waren. Die Detailplanung liege bei den Ländern und Gemeinden, wie es auch § 94 des Erneuerbaren Ausbaugesetz vorsieht.

So ist im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auch verankert, dass bei neuen Projekten moderne Technologien wie Erdverkabelungen zu prüfen sind. „Diese gesetzliche Pflicht wird von der Landesregierung schlicht ignoriert. Stattdessen wird dem Projektwerber das Feld überlassen. Kärnten und seine Bevölkerung werden am Ende wieder zur Kasse gebeten“, warnt Angerer und verweist auf mögliche weiter steigende Netzkosten: „Die Kärntner leisten bereits jetzt enorme Beiträge zur Netzstabilität in Österreich – und zahlen trotzdem österreichweit die höchsten Netzkosten. Die FPÖ fordert von der Regierung seit langem eine Reduzierung der Netzkosten, damit Strom wieder leistbar wird! Und nun soll zusätzlich eine Stromautobahn kommen, die vor allem gebraucht wird, um Windstrom aus Ostösterreich in Pumpspeicherwerken in Kärnten zwischenzuspeichern. Für unsere Bevölkerung bringt das keinen Nutzen, aber Kärnten hat die Belastungen zu tragen!“

Massive Eingriffe in Grundstücke, bis zu 80 Meter hohe Masten, große Strahlenbelastung und eine dauerhafte Entwertung des Grundes werden die Folge sein: „Während es in der Steiermark niedrigere Masten gibt, wird Kärnten doppelt belastet, da zusätzlich 110-kV-Leitungen der Kelag mitgeführt werden sollen. Die Bürger müssen über alle geplanten Schritte informiert werden, weshalb wir die Einrichtung einer Landesservicestelle fordern, damit Bürger, Grundstückseigentümer und Gemeinden frühzeitig informiert, beraten und einbezogen werden.“

Auch FPÖ-Agrarsprecher LAbg. Dietmar Rauter erklärte: „Wir Freiheitliche haben schon im März im Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um eine solche Servicestelle für die Bürger einzurichten und eine sofortige Einbindung der Bevölkerung gefordert – doch SPÖ und ÖVP haben unseren Antrag abgelehnt. Es braucht volle Transparenz und Unterstützung für Grundstückseigentümer und Gemeinden!“ Wenn SPÖ und ÖVP nicht endlich aktiv werden, werde die FPÖ in der nächsten Landtagssitzung eine neue Initiative setzen.

Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Roman Linder forderte eine Einbindung der Bäuerinnen und Bauern bei der Trassenfindung. „Unsere bäuerlichen Betriebe kämpfen aktuell schon mit enormen Belastungen durch neue EU-Vorgaben die Entwaldungsverordnung und fehlende Rechtssicherheit. Die zusätzlichen Belastungen durch die Stromtrassen dürfen nicht einfach hingenommen werden. Es muss eine aktive Schutzfunktion durch das Land Kärnten geben!“ Es sei eine Kernforderung der Freiheitlichen Bauernschaft, dass auf gute Verhandlungen bei möglichen Entschädigungszahlungen wertgelegt wird. So sollten nicht nur Einmalzahlungen diskutiert werden, sondern auch jährliche Zahlungen. „Man kann davon ausgehen, dass ganze Betriebe und Hofstellen massiv an Wert verlieren und belastet werden.“