SPÖ-ÖVP-Landesregierung hintergeht eigene Mitarbeiter

Es sei seit Jahren bekannt, dass das Land Kärnten betreffend einer Entscheidung des EU-Gerichtshofes im Zusammenhang mit der Anrechnung von Vordienstzeiten bzw. Altersdiskriminierung eine Lösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes, der Kärntner Gemeinden und der KABEG finden muss. Trotz dieser Tatsache habe das Land Kärnten mit der Personalvertretung und der Gewerkschaft zwar verhandelt, aber noch immer keine Lösung gefunden, teilt heute im Anschluss an die Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses, FPÖ-Klubobmannstellvertreter Mag. Christian Leyroutz mit.

Er kritisiert, dass heute SPÖ und ÖVP in einer Nacht- und Nebelaktion völlig überraschend ein neues Gesetz im Rechts- und Verfassungsausschuss eingebracht haben, welches für viele Mitarbeiter des Landes, der Kärntner Gemeinden und der KABEG Verschlechterungen mit sich bringen wird.  „Rot und Schwarz haben diesen Weg gewählt, um all jene Bediensteten, die im Vertrauen auf eine einvernehmliche Lösung ihre Ansprüche bis dahin nicht geltend gemacht haben, an der Einbringlichmachung zu hindern. Dies war auch die Begründung der Fachbeamten in der heutigen Ausschusssitzung. Diese Vorgehensweise ist eines Arbeitgebers unwürdig, beschämend und sittenwidrig, weil der Personalvertretung und der Gewerkschaft bis zuletzt vorgegaukelt wurde, dass immer noch verhandelt wird“, stellt Leyroutz fest.

Ein Unterbrechungsantrag der Freiheitlichen auf Ladung aller Personalvertreter als Auskunftspersonen wurde von der SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition abgelehnt und die Gesetzesänderung somit ohne gesetzlich vorgesehene Begutachtungsfrist durchgepeitscht. Diese soll schon nächste Woche im Kärntner Landtag rückwirkend beschlossen werden.

„Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Mitarbeiter der Landesregierung, der Kärntner Gemeinden und der KABEG. Da braucht man sich dann nicht wundern, dass der öffentliche Dienst in Kärnten für viele hochqualifizierte junge Menschen nicht attraktiv ist und die Landesregierung bzw. die Kärntner Gemeinden ein Nachwuchsproblem haben“, stellt Leyroutz abschließend fest.