SPÖ-ÖVP-Landesregierung hat keine Lösungen für die Probleme der Kärntner Bevölkerung!

„Die Regierung hat keine Lösungen für die massiven Probleme der Kärntner Bevölkerung, von den horrenden Teuerungen bis zur massiven Steigerung der Armut. Die einzig konkrete und nachhaltige Maßnahme, die uns SPÖ und ÖVP im Regierungsprogramm präsentieren, ist im Bereich der Postenschachers! Nach zehn Jahren rotem Postenschacher und Postenbesetzungen für rote Parteigänger, von der Bildungsdirektion über den Gesundheitsfonds bis zum Verein Gesundheitsland Kärnten, wurde nun auch ein ÖVP-Postenbesetzungsprogramm festgeschrieben“, so FPÖ-Generalssekretär LAbg. Josef Ofner, der das auch bei der gestrigen Debatte zur Regierungserklärung im Landtag massiv kritisierte.

„Für die ÖVP gibt es viele neue Posten. Es wird eine 15. Abteilung in der Landesregierung geschaffen mit einem neuen hochdotierten Abteilungsleiter, eine Standortagentur als Pendant zum roten AMS oder eine Stabsstelle für Verfahrensservice. Statt weniger Bürokratie wird die Verwaltung aufgeblasen – nur damit es noch mehr Posten für Parteigünstlinge gibt. Zahlen müssen das alles die Steuerzahler“, so Ofner. Aber auch bei der SPÖ gehe es weiter nur um die Versorgung der eigenen Leute, statt um die Sorgen der Bürger. „Allein das Einsparen eines Regierungsbüros würde 7,5 Millionen Euro in fünf Jahren bringen, die für Maßnahmen gegen die Teuerung und Unterstützung der Bürger dringend nötig wären. Sowohl SPÖ-Landesrätin Schaar als auch SPÖ-Landesrätin Prettner wurden entmachtet und haben schon bisher in ihren Referaten versagt – Stichwort Gender-Wörterbuch, Pflegenotstand und Ärztemangel. Diese Posten könnten sofort eingespart werden, das wäre eine Win-Win-Situation für die Kärntner Bevölkerung“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Ofner verweist auch auf seine gestrige mündliche Anfrage an SPÖ-Landeshauptmann Kaiser betreffend Waffentransporte durch Kärnten. „Es gab keine klare Haltung Kaisers gegen diese Waffentransporte, er schiebt die Verantwortung wie so oft auf den Bund ab! Die FPÖ ist als einzige Partei klar gegen Waffentransporte für eine kriegsführende Partei im Ukraine-Krieg durch Kärnten, denn Österreich ist ein neutrales Land!“, so Ofner, der betont: „SPÖ und ÖVP haben sich längst von der österreichischen Neutralität verabschiedet und handeln damit gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung! Auch mit ihrem Festhalten an den Russland-Sanktionen schaden sie unseren eigenen Bürgern, denn dadurch werden die Preisexplosionen noch verschärft!“

In einem weiteren Antrag fordert die FPÖ den verfassungsrechtlichen Schutz des Kärntner Heimatliedes durch Aufnahme in die Kärntner Landesverfassung. „Es gibt immer wieder Angriffe auf das Kärntner Heimatlied, zuletzt von der IG Autoren. Daher wollen wir das Heimatlied in seiner jetzigen Form schützen und als Teil unserer Identität in der Verfassung verankern. Wir erwarten uns hier eine Zustimmung von SPÖ und ÖVP, denn LH Kaiser hat gestern in der Fragestunde seine positive Haltung zum Heimatlied zum Ausdruck gebracht und auf die Zuständigkeit des Landtages für eine Verankerung in der Verfassung verwiesen“, so Ofner abschließend.