SPÖ-ÖVP-Landesregierung: Es wird gemauschelt und gemauert, anstatt Demokratie und Transparenz zu leben

„Über Demokratie und Demokratie-Defizite zu diskutieren, lohnt sich immer“, erklärte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer anlässlich der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag zum Thema „Bedeutung einer starken Opposition für Kärnten“. In seiner Rede ging Angerer auf das Demokratiepaket, das SPÖ, ÖVP und Grüne im Jahr 2015 präsentierten, ein und kritisiert, dass mehr Demokratie, mehr Kontrolle und mehr Transparenz angekündigt wurden, die Realität aber leider deutlich anders aussehe. „Es wird von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gemauschelt, gemunkelt und gemauert, was nur geht“, so Angerer und führt aus: „Von Demokratie ist weit und breit nichts zu sehen! Die Regierungserklärung des Landeshauptmannes nach der Landtagswahl 2023 wurde zur Bühne der Regierung, während es der Opposition untersagt war, eine Wortmeldung abzugeben. In der Präsidiale, in der sich die drei Präsidenten des Landtages und die Klubobmänner für Beratungen treffen, bestimmt der 1. Präsident von der SPÖ alleine. Es gibt keine Debatte im Landtag zu Dringlichkeitsanträgen, wie es im Gegensatz dazu im Nationalrat Usus ist, und auch die von SPÖ, ÖVP und Grünen versprochene Reduktion der Regierungsmitglieder von sieben auf fünf wurde nie umgesetzt“, so Angerer.

Weiters kritisiert er die Tatsache, dass die SPÖ-ÖVP-Regierung nicht bereit ist, die Bevölkerung in wichtigen Fragen mitbestimmen zu lassen. So wurde der FPÖ-Antrag für eine Volksabstimmung zu Windrädern auf Kärntens Bergen sofort abgelehnt. Erst mit den Stimmen des Team Kärnten war es möglich, zumindest eine Volksbefragung zu initiieren, damit die Bürger am 12. Jänner über den Schutz unserer Berge und Almen mitentscheiden können, betont Angerer.

Zudem gebe es im Landtag viel zu wenig Transparenz: „Das muss sich ändern“, fordert Angerer und verweist auf den FPÖ-Dringlichkeitsantrag zum Regionalen Strukturplan Gesundheit 2030, der heute von der FPÖ eingebracht wird. „Der RSG gibt die wesentlichen Dinge vor, wie der Gesundheitsbereich in Kärnten organisiert wird. Er wurde bisher immer von der Landesregierung am Landtag und der Bevölkerung vorbei beschlossen. Wir fordern daher, dass der Strukturplan in den Landtag kommt und dort diskutiert wird. Die Bevölkerung muss wissen, was in puncto Gesundheit auf sie zukommt. Hier müssen auch Experten eingebunden werden, weshalb wir eine Enquete beantragen werden“, so Angerer, der gespannt ist, wie die Entscheidung von SPÖ und ÖVP zum Antrag heute ausfällt, und ob sie sich wieder gegen die Information und Mitbestimmung der Bevölkerung aussprechen werden.

Auch LAbg. Dietmar Rauter wies auf den mangelnden Reformwillen der Regierung und ihre Versäumnisse in der Sparpolitik hin: „Statt effizient und kostensparend zu arbeiten, gibt es weiter sieben Regierungsbüros und rot-schwarzen Postenschacher in der Verwaltung und den Landesgesellschaften, während die Bürger unter den steigenden Energiepreisen, Rekordteuerungen, hohen Zinsen und horrenden Mieten leiden“, so Rauter. Er wirft der rot-schwarzen Regierung vor, dass diese zunehmend über die Opposition drüberfahre, obwohl „es beispielsweise nur der erfolgreichen Intervention der FPÖ bei der PV-Förderung zu verdanken ist, dass der zuständige Landesrat Schuschnig einlenken musste und es nun zumindest eine Übergangsfrist für die vielen PV-Förderwerber gibt.“

Klubobmann-Stv. Josef Ofner unterstrich ebenfalls die Bedeutung einer starken Opposition, die ein wichtiges „Korrektiv“ sei und Vorschläge einbringe, die endlich auch seitens der rot-schwarzen Landesregierung ernstgenommen werden sollten: „Die ÖVP ist seit 37 Jahren durchgehend in der Bundesregierung und seit 2013 in der Kärntner Koalition – das Resultat sind Rekordteuerungen, Rekordschulden, Rekordzuwanderung und eine Rekordzahl an Unternehmenspleiten. Dafür ist die ÖVP verantwortlich. Lösungen sind gefragt, aber dafür muss man auch auf Vorschläge der Opposition eingehen und einen respektvollen und wertschätzenden Umgang mit den Oppositionsparteien suchen“, so Ofner abschließend.