SPÖ/ÖVP-Klausur: Späte Einsicht für die politischen Fehlentscheidungen seit dem Jahr 2013

Als „späte Einsicht für ihre politischen Fehlentscheidungen seit dem Jahr 2013“ bezeichnet heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer die Ergebnisse der groß inszenierten Koalitionsklausur von SPÖ und ÖVP. Von echten Strukturreformen oder dem seit vielen Jahren von der Kärntner Wirtschaft geforderten Bürokratieabbau könne keine Rede sein. „Was Fellner und Gruber heute als ´Selbstreflexion´ verkaufen, ist nichts weiter als der Versuch, selbst verursachte Missstände und Fehlentscheidungen der letzten Jahre zu kaschieren“, so Angerer, der das als „Schuldeingeständnis einer gescheiterten SPÖ/ÖVP-Landesregierung sieht“. Der FPÖ-Chef erinnert an bis zu zwei Milliarden Euro neue Schulden in dieser Legislaturperiode, ohne dass es irgendwelche Investitionen oder Leuchtturmprojekte gibt. Nachhaltig an der SPÖ/ÖVP-Koalition sei leider nur der Postenschacher und das Schuldenmachen gewesen.

Seit dem Jahr 2013 hat die SPÖ/ÖVP-Landesregierung die Zahl Abteilungen in der Landesregierung von damals 10 auf heute 15 erhöht - verbunden mit rot-schwarzem Postenschacher und der Besetzung vieler Funktionen mit Parteigünstlingen. „Die FPÖ fordert seit vielen Jahren die Reduktion der Abteilungen, ein Ende des Postenschachers und die Verkleinerung der Landesregierung - Stichwort ´Sparen bei sich selbst, statt bei der Bevölkerung´. Ebenso haben wir eine sofortige Reduzierung und Reform bei den Landesgesellschaften gefordert. Aber passiert ist nichts! Dass SPÖ und ÖVP nun endlich die selbst aufgeblasenen Abteilungen wieder reduzieren wollen, ist kein großer Wurf, sondern nur eine Korrektur der eigenen Versäumnisse und Fehler“, so Angerer. Die FPÖ habe zu den notwendigen Strukturreformen und dem Postenschacher auch einen Sonderlandtag einberufen, aber das Motto der SPÖ/ÖVP-Koalition lautete immer „weiter wie bisher“.

Bezugnehmend auf die von Fellner angesprochene Reform der Bezirkshauptmannschaften sagt Angerer: „Das der neue SPÖ-Chef keine Denkverbote möchte, sollte für freie und selbstbestimmte Bürger selbstverständlich sein. Es wäre bereits jetzt möglich und sinnvoll, die Gemeinden zu stärken. Sie sind viel näher am Bürger und können Aufgaben weitaus effizienter übernehmen – beispielsweise könnten die Gemeinden die Ausstellung von Reisepässen übernehmen“, schlägt der FPÖ-Chef vor.

Die heute angesprochene Koralmbahn-Strategie ist für Angerer ein weiteres Zeichen dafür, „dass Rot-Schwarz jahrelang geschlafen hat. Jetzt Maßnahmen und Strategien zu erarbeiten, obwohl der erste Zug durch den Koralmbahntunnel bereits in wenigen Wochen fahren wird, ist 10 Jahre zu spät. Wir sollten in St. Paul bereits ein fertiges Technologiezentrum mit angesiedelten Betrieben und neuen Arbeitsplätzen haben – bisher gibt es nichts anderes als ein Luftschloss. Das hätte man längst umsetzen müssen! Die Chancen dieses Jahrhundertprojekts wurden von SPÖ und ÖVP nicht erkannt, während die Steiermark ihre Hausaufgaben längst erledigt und Logistikbetriebe entlang der Koralmbahn angesiedelt hat. Unter SPÖ und ÖVP hat Kärnten leider nichts unternommen, zum Leidwesen für all jene, die von der Koralmbahn profitieren könnten!“

Abschließend ist festzuhalten, „dass SPÖ und ÖVP keinen Reformgeist haben, sondern ein Aufräumproblem. Wer zuerst jahrelang Parteifreunde versorgt, Strukturen aufbläht und Chancen verstreichen lässt, der hat das Vertrauen der Bürger verspielt!“