SPÖ muss im Bereich Wohnbau endlich handeln, statt neue Steuern einzuführen
FPÖ fordert abermals Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages und kritisiert SPÖ-Vorschlag zur Einführung einer Leerstandsabgabe
„Die SPÖ muss im Bereich des leistbaren Wohnens endlich aktiv werden, anstatt neue Steuern einzuführen“, fordert Kärntens FPÖ-Chef und Klubobmann Erwin Angerer im Zusammenhang mit dem Vorstoß der SPÖ, eine Leerstandsabgabe als neue Steuer einzuführen. Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, dass „sich die SPÖ für die Einführung einer neuen Steuer einsetzt.“ Mit Verweis auf das geplante Baupaket der Bundesregierung ergänzt Angerer: „Selbst die Bundesregierung hat endlich einen Vorschlag erarbeitet, mit dem es möglich sein kann, die eingebrochene Baukonjunktur anzukurbeln. Die Kärntner SPÖ-ÖVP-Landesregierung verschläft hingegen sämtliche unterstützenden Maßnahmen und will stattdessen nur wieder weitere Belastungen schaffen.“
„Es gäbe genügend Handlungsspielraum im Bereich des Wohnbaus, wo Schaunig ansetzen könnte“, erklärt Angerer, der gleichzeitig auf Initiativen der FPÖ in Kärnten verweist, „in denen wir mehrfach gefordert haben, den Eigenheimbonus/Häuslbauerbonus auf zumindest 50.000 Euro anzuheben und zusätzlich einen günstigen Landeskredit anzubieten. Damit wäre nicht nur die Schaffung von Eigenheim leistbar, sondern auch Sanierungsmaßnahmen wären wesentlich attraktiver und bestehender Wohnraum könnte schneller nutzbar gemacht werden.“ Unverständlich ist für den FPÖ-Mandatar auch, „dass der Wohnbauförderungsbeitrag noch immer nicht zweckgewidmet wird. Über 70 Millionen Euro zahlen die fleißigen Kärntner Arbeitnehmer und Unternehmer in den Topf des Wohnbauförderungsbeitrages ein, da wäre es nur fair und richtig, wenn dieses Geld auch ausschließlich dafür zur Verfügung stehen würde. Wir fordern das seit 2018 und wird auch vom Landesrechnungshof im Sinne der Transparenz unterstützt“, so der Kärntner FPÖ-Chef.
Abschließend fordert Angerer: „Es darf nicht weiter zu einem Rückstau von Landeswohnbauprojekten kommen – aktuell wurden über 700 zugesagte Wohnungen noch nicht gebaut! Anstatt über ,Zwangsmaßnahmen‘ wie eine Leerstandsabgabe nachzudenken, sollte sich Schaunig darum bemühen, dass Leerstände in den eigenen Kärntner Wohnbaugesellschaften beseitigt werden, und solche Wohnungen ausreichend und in gleicher Qualität den Bürgern zur Verfügung gestellt werden!“