SPÖ missbraucht Landespressedienst in Kärnten als eigene „Vorfeldorganisation“
Landeshauptmann Peter Kaiser nutzt Kärnten-Empfang in Brüssel für Diffamierung der Kärntner „Vorgängerregierung“
Entrüstet zeigt sich heute der Klubobmann der FPÖ-Kärnten, Christian Leyroutz, über Teile der Rede von LH Peter Kaiser anlässlich des Kärnten-Empfanges in Brüssel. Wie über den Kärntner Landespressedienst verbreitet wurde, wies Kaiser auf bewegte Jahre in der Vergangenheit hin, in denen es zu Hypo-Haftungen von bis zu 24 Milliarden Euro gekommen sei und erklärte: „Wir wurden von Vorgänger-Regierungen in eine Hypo-Haftungszwangsjacke gesteckt, die uns beinahe die Luft abgeschnürt hätte. Dank der Unterstützung der Bundesregierung und vor allem dank des Einsatzes der Zukunftskoalition seit dem Jahr 2013, ist es uns gelungen, Kärnten vor einem Jahr von den Haftungen endgültig zu befreien.“
Für Leyroutz ist es „letztklassig und eines Landeshauptmannes unwürdig“ mit Falsch- und Halbwahrheiten Parteipolitik auf europäischem Parkett auf Kosten des Landes Kärnten zu zelebrieren. Der FPÖ-Klubobmann erinnert vor allem daran, dass Peter Kaiser und Gabriele Schaunig selbst Teil der Vorgängerregierungen waren und dass Kaiser auch höchst persönlich mit seiner damaligen SPÖ-Landtagsfraktion den Hypo-Haftungen im Kärntner Landtag zugestimmt hat.
Es sei auch mehr als bedenklich, dass der Kärntner Landespressedienst bereits zur SPÖ-Vorfeldorganisation mutiere. LH Kaiser hat seinen früheren SPÖ-Pressesprecher offensichtlich als Leiter des Landespressedienstes installiert, um von der Landesregierung aus Parteipolitik zu betreiben. Die ins Leben gerufene Landeszeitung „Kärnten-Magazin“ diene inzwischen nicht mehr nur zur aufwendigen Selbstvermarktung der SPÖ, mit Gewinnspielen lädt man nun auch zum Tanzvergnügen ins Casineum Velden. Der Hauptpreis wird dort von SPÖ-LHStv. Beate Prettner und dem ehemaligen SPÖ-Pressesprecher und nunmehrigen Chefredakteur des Landesmagazins übergeben. „So sieht Landespolitik a la SPÖ inzwischen aus“, zeigt Leyroutz auf. Des Weiteren wurde kürzlich das Kärnten.tv sowie die App „News aus Kärnten“ rechtzeitig vor der kommenden Landtagswahl ins Leben gerufen. „Den Kärntnerinnen und Kärntnern erwarten auf diesen Plattformen weitere SPÖ-Inszenierung auf Steuerzahlerkosten“, schließt Leyroutz.
