SPÖ macht Klimaschutz zu Propaganda-Instrument gegen den Bund

„Vor fünf Monaten hat die Bundesregierung ihren Klimaschutz-Bericht veröffentlicht und jetzt fünf Monate später soll der Landtag eine kritische Stellungnahme des Landes Kärnten hierzu absegnen.  Es geht hier nur um die übliche Propaganda der Kärntner SPÖ gegen die Bundesregierung, wobei das Thema Klimaschutz viel zu schade dafür ist. Seltsam ist, dass die ÖVP Kärnten diese fragwürdige Vorgangsweise der SPÖ im Landtagsausschuss unterstützt und es zulässt, dass ihre eigene  Umweltministerin Köstinger kritisiert wird“, teilt FPÖ-LAbg. Christoph Staudacher mit.

Er wundert sich darüber, dass es Monate dauerte, bis die Stellungnahme der SPÖ-Umweltlandesrätin Sara Schaar in den Ausschuss kommt und dass darin falsche Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben werden. Der Bund habe in seinem Klimaschutz-Strategiebericht mehrmals auf die Kooperation mit den Bundesländern hingewiesen. Es sei daher verfehlt, wenn die Kärntner Landesregierung genau dies vermisst.

Weiters verweist er darauf, dass Kärnten einige Hausaufgaben zu erledigen habe, statt sich auf überflüssiges „parteipolitisches Geplänkel“ zu konzentrieren.  Staudacher nennt folgende Punkte: „Wir sind bei der Nutzung der Sonnenenergie durch Photovoltaik aufgrund einer übermäßigen Bürokratie hintennach. Wir sollten bei der Energiegewinnung durch Biomasse viel mehr tun. Der Umstieg von Öl- und Stromheizungen auf umweltfreundliche Anlagen wird unzureichend und halbherzig  gefördert. Auch bei der Modernisierung und Effizienzsteigerung von Wasserkraftwerken  hinken wir nach.“

Die SPÖ/ÖVP-Landesregierung sollte daher diese Mängel beheben, statt mit monatelanger Verzögerung überflüssige Attacken auf die Bundesregierung zu reiten, meint Staudacher abschließend.