SPÖ LH-Kaiser fördert mit dem Pakt einer Uralt-Koalition aus SPÖ und ÖVP lediglich den Stillstand und den Postenschacher
Freiheitliche sind gerne bereit SPÖ und ÖVP kostenlose Nachhilfe im Fach Haushaltspolitik zu geben
„Die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Peter Kaiser im ORF-Journal zeigen deutlich, dass es der SPÖ nur um Macht und Posten geht. Man kann es auch als Wählerverrat, um des regieren willens bezeichnen, denn von den Versprechungen im Wahlkampf bleibt nicht mehr viel übrig. SPÖ und ÖVP haben das Motto “Es lebe der Proporz!“ wiederbelebt, um ihre Pfründe abzusichern. Stillstand und Postenschacher werden demnach das Regierungsprogramm künftig prägen“, so der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer. Im Mittelpunkt des politischen Handelns müssen jedoch die Schwierigkeiten des Landes und deren Bewältigung stehen. „Kaiser sollte den Menschen erklären, wie er die Probleme unseres Landes lösen will, anstatt mit leeren Floskeln um sich zu werfen“, fordert Angerer.
Kaisers Aufgabe wäre es in erster Linie die Brandherde im eigenen Bundesland zu löschen. „Die von Kaiser angeregte Übernahme der FPÖ-Lösung zur Abwehr des EU-Budgetdefizitverfahrens zeigt ganz klar, dass nur mit der FPÖ eine korrekte Budgetpolitik betrieben werden kann. Während die FPÖ im Bund in nur drei Tagen gezeigt hat, wie ein EU-Budgetdefizitverfahren abzuwenden ist, ist Landeshauptmann Kaiser und die gesamte SPÖ/ÖVP-Landesregierung in Sachen Haushaltsführung völlig überfordert. Die Neuverschuldung in Kärnten explodiert und in den Kärntner Gemeindekassen herrscht gähnende Leere. Verursacht wurde diese dramatische Situation in Kärnten durch politische Fehlentscheidungen, wie das gescheiterte Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz und mangelnden Reformwillen, welche von SPÖ und ÖVP zu verantworten sind“, zeigt der Kärntner FPÖ-Chef auf.
Wer meint, die jüngste Volksbefragung in Kärnten hätte das Demokratieverständnis von SPÖ-Landeshauptmann Kaiser zum Aufblühen gebracht, der wird leider schwer enttäuscht. „Peter Kaiser hat sich in seinem bundespolitischen Handeln für die uralte Packelei mit der ÖVP unter dem Deckmantel der Sozialpartnerschaft entschieden, anstatt den Weg für eine Entscheidung durch den Wähler freizumachen“, so Angerer. Durch diese Entscheidung wird Österreich immer mehr an Anschluss verlieren. „Neuwahlen sind das Gebot der Stunde!“, so Angerer abschließend.
