SPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin verzichtet auf Gelder des Bundes, damit SPÖ-naher Verein im „Geschäft“ bleibt!
Bei Schulsozialarbeit ist für die SPÖ das Parteiinteresse wichtiger als das Landesinteresse – ÖVP darf Beschluss nicht mittragen
„Viele fragen sich, warum Kärnten das einzige Bundesland ist, das eine neue Förderung des Bundes für die Schulsozialarbeit nicht beansprucht. Es gibt dafür aber eine einfache Antwort. Für die zuständige Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner ist es wichtiger, dass sie die SPÖ-nahen ´Kinderfreunde´ weiter allein in diesem Bereich beschäftigen kann, als dass sie Gelder des Bundes abruft“, kritisiert heute der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.
Kärnten könnte vom Bund rund 150.000 Euro für Schulsozialarbeit beanspruchen, müsste aber laut dem Bildungsinvestitionsgesetz dafür Fachkräfte des Bundes übernehmen. „LHStv. Prettner will das aber nicht, weil sie seit ihrem Amtsantritt ausschließlich Mitarbeiter der SPÖ-nahen ´Kinderfreunde´ dafür beschäftigt. Sie hat bereits einen neuen Regierungsakt vorbereitet, um diesen Dauerauftrag mit knapp 600.000 € jährlich an die Kinderfreunde wieder zu verlängern. Ich habe als früheres Mitglied der Landesregierung bereits am 7. November 2017 gefordert, dass auch andere Sozialvereine eine Chance bekommen sollen, die wichtige Aufgabe der Schulsozialarbeit abzudecken. Dies deshalb, weil die Kinderfreunde dem Land u.a. auffallend hohe Verwaltungskosten verrechnen. Doch die SPÖ lehnte eine Neuausschreibung ab. Die SPÖ tut alles, damit die Kinderfreunde allein im ´Geschäft´ bleiben dürfen. Und jetzt verzichtet sie sogar auf Bundessubventionen, damit sie dieses Kärnten-Monopol der Kinderfreunde erhalten kann“, zeigt Darmann auf.
Prettner wolle diese politische Motivation verbergen, und rede sich mit ihrer Fachabteilung auf Unwissenheit aus. Das bestätige einmal mehr, dass die Kärntner Jugendhilfe eine „Krisenabteilung“ in der Landesregierung sei, wie die FPÖ dies auch in anderen Zusammenhängen schon dargelegt hat.
Das neue Bildungsinvestitionsgesetz wurde am 2. Juli im Nationalrat auf Antrag der FPÖ und ÖVP mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. „Man kann sich wohl erwarten, dass LHStv. Prettner und ihre Fachabteilung über den Sommer die neuen Fördermöglichkeiten erkennen. Wenn acht Bundesländer dies können, nur Kärnten nicht, dann stellt sich eine Frage: Ist das Inkompetenz und Unvermögen oder aber der Versuch der SPÖ, eine parteinahe Organisation mit allen Mitteln zu begünstigen. Beides ist schlimm genug“, stellt Darmann fest.
Er fordert die ÖVP auf, den von der SPÖ geplanten Beschluss in der nächsten Sitzung der Landesregierung im Interesse des Landes Kärnten keinesfalls mitzutragen.