SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser muss ''Wohnzimmer-Schnüffelei'' sofort beenden

Aus der Sicht des Kärntner FPÖ-Landesparteichefs Klubobmann Mag. Gernot Darmann ist es unverständlich, dass die BH Hermagor die Ermittlungen gegen Ehe- und Lebenspartner weiterführt, weil sie vermeintlich Corona-Absonderungsregeln nicht eingehalten hätten. „Das ist der geschützte höchst private Lebensbereich. Jeder Infizierte wird alles tun, um in der gemeinsamen Wohnung eine Ansteckung seines Partners zu verhindern“, so Darmann. „Folgt man der Logik des Amtes hätte ein Infizierter seinen Partner aus der gemeinsamen Wohnung werfen müssen. Das ist eine inakzeptable Vorgangsweise“, erklärt Darmann und fragt: „Warum verfolgt man monatelang jene, die das Pech hatten infiziert zu werden? Das ist auch deshalb absurd, weil die Lebenspartner als Kontaktpersonen ohnehin auch in Quarantäne mussten“.

Darmann fordert LH Peter Kaiser auf, diese „Wohnzimmer-Schnüffelei“ der BH Hermagor zu beenden. Als oberstes Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in Kärnten habe er gegenüber der BH Hermagor das Weisungsrecht. „Bei der Beantwortung einer Anfrage der FPÖ zu diesem Thema hat sich Kaiser im Landtag durchaus kritisch zu den Ermittlungen geäußert. Es verwundert, dass sie trotzdem nicht eingestellt werden.“

Darmann erinnerte daran, dass das Gesundheitsministerium zu Weihnachten die fragwürdigen Ermittlungen der BH Hermagor als „Kärntner Eigenart“ beschrieben hat. Laut Ministerium liege es in der Kompetenz der Länder und Bezirkshauptmannschaften, ob sie die Regeln der Kontaktpersonennachverfolgung auf diese (befremdliche) Weise vollziehe.

Abschließend weist Darmann darauf hin, dass diese schikanöse Art der Kontaktnachverfolgung in Kärnten kontraproduktiv sein kann. „Damit wird man die Bereitschaft der Menschen, mit den Behörden bei der Kontaktnachverfolgung zu kooperieren, nicht erhöhen“.