SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser muss Kärntner Infrastrukturprojekte endlich zur Chefsache erklären!

„Der notwendige Sicherheitsausbau der Friesacher Bundesstraße (B317) von St. Veit bis zur steirischen Landesgrenze ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt zur Weiterentwicklung Kärntens, das die Grüne Verkehrsministerin Gewessler nicht einfach absagen kann“, erklärte heute FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer in einer Pressekonferenz mit Klubobmann LAbg. Gernot Darmann. „Offenbar hat die Ministerin ´vergessen´, dass bereits im Jahr 2005 das Land Kärnten mit der ASFINAG und dem Bund vertraglich vereinbart hat, dass die S37 und die B317 von Klagenfurt über St. Veit bis zur steirischen Landesgrenze zu einer leistungsfähigen und sicheren Schnellstraße auszubauen ist. Dementsprechend ist die Bundesregierung verpflichtet, das Projekt umzusetzen!“, so Angerer, der darauf hinweist, dass hier mehrere Rechtsbrüche vorliegen. Denn die S37 sei bereits 2006 in das Bundesstraßengesetz aufgenommen worden. „Daher darf die Ministerin den Ausbau gar nicht streichen, sondern verstößt damit gegen das Gesetz und begeht so einen weiteren Rechtsbruch!“

Der FPÖ-Parteiobmann fragt sich, „wo der Aufschrei aus Kärnten bleibt?“ und fordert die Landesregierung auf endlich zu handeln: „LH Kaiser und LR Gruber müssen jetzt auch alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit die ÖVP-Grüne Bundesregierung die Vereinbarung einhält. Dazu braucht es mehr als eine zahnlose Petition, die ÖVP-Landesrat Gruber ins Leben gerufen hat. Notfalls muss das Land Kärnten mit einer Klage gegen die Rechtsbrüche Gewesslers vorgehen!“

FPÖ-Klubobmann Darmann ergänzte, dass es auch seitens des FPÖ-Landtagsklubs in der Frage des B317-Sicherheitsausbaus zwei Initiativen geben werde. „Wir werden in einem Schreiben an LH Peter Kaiser diesen auffordern, das Thema zur Chefsache zu erklären, da Straßenbaureferent Gruber jahrelang nachhaltig untätig geblieben ist. Vermutlich sind ihm hier auch die Hände seitens der ÖVP-Bundespartei gebunden. Außerdem werden wir mit einem Dringlichkeitsantrag in der nächsten Landtagssitzung die Schritte für den notwendigen Ausbau einfordern“, so Darmann.

Auch der Flughafen Klagenfurt müsse vom Landeshauptmann endlich zur Chefsache erklärt werden, fordert Angerer. „Nach drei Jahren des Nichtstuns ist es höchste Zeit, dass Taten folgen. Dazu fordern wir, dass das Land Kärnten und die Stadt ihre Sperrminorität am Flughafen jedenfalls behalten und eine klare Entscheidung gefällt wird, ob mit einem privaten Investor weitergearbeitet wird oder nicht. Zudem fordern wir einen strategischen Infrastruktur-Entwicklungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro, um seitens des Landes wichtige Infrastrukturprojekte mitzuentwickeln. Diese Gelder könnten aus der Hypo-Abwicklung kommen. Weiters brauchen wir konkrete Maßnahmen und einen entsprechenden Terminplan bis spätestens Ende des ersten Quartals 2022“, so Angerer. Klubobmann und FPÖ-Stadtparteiobmann Darmann ergänzte: „Der Flughafen ist ein wichtiges Drehkreuz für Wirtschaft und Tourismus, daher müssen Land und Stadt auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und bei den nötigen Investitionen dabei zu sein!“

„Es geht hier um den Wirtschaftsstandort Kärnten, der durch leistungsfähige Verkehrsanbindungen gestärkt und endlich weiterentwickelt werden muss. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung und LH Kaiser sich dafür einsetzen und die Interessen Kärntens in Österreich vertreten“, betonte Angerer abschließend.