SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser muss Chaos in Bildungsdirektion aufklären

Zu den chaotischen Vorgängen in der Bildungsdirektion bezog FPÖ-Klubobmannstellvertreter Mag. Christian Leyroutz Stellung. „Da LH Peter Kaiser bis dato den Vorwurf, Robert Klinglmair nicht rechtskonform zum Bildungsdirektor bestellt zu haben, in keiner Weise entkräftet hat, wird die FPÖ in der morgigen Landtagssitzung eine entsprechende Dringlichkeitsanfrage einbringen. Wir erwarten uns von Kaiser eine seriöse Beantwortung unserer 52 Fragen, denn schließlich hat die Gleichbehandlungskommission des Bundeskanzleramtes in ihrem Gutachten festgestellt, dass Klinglmair gar nicht für das Hearing zugelassen hätte werden dürfen und dass mit dessen Ernennung zum Kärntner Bildungsdirektor gegen das Frauenförderungsgebot gemäß § 11 B-GIBG verstoßen wurde“, führte Leyroutz aus.

Es werde auch zu erheben sein, welcher Schaden dem Land dabei entstanden ist. Für Leyroutz ist es jedenfalls klar, „dass die Rechtsgültigkeit hergestellt werden muss und nicht zur Tagesordnung übergegangen werden kann.“ Für ihn werde sich morgen weisen, ob es notwendig sei, die Staatsanwaltschaft mittels Sachverhaltsdarstellung einzuschalten und weitere parlamentarische Kontrollschritte wie die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zu setzen.

Einen weiteren Rechtsbruch ortet Leyroutz auch im Minderheitenschulwesen. So sitze in einer vierköpfigen Objektivierungskommission das Ehepaar Sandrieser, das dort über die Bestellung von Schulleitern befinde. „SPÖ-Lehrergewerkschafter Stefan Sandrieser oder seine Frau müsste sich als befangen erklären, ansonsten stellt sich auch hier die Frage der Rechtswidrigkeit“, betont Leyroutz.

Auf Grund der großen Vorbehalte über alle Parteigrenzen hinweg werde die FPÖ morgen auch einen Antrag zur Abhaltung einer Enquete zum Thema „Kärntner Raumordnungsgesetz – zurück zum Start“ einbringen. „Wir wollen eine breite Diskussion mit Experten ermöglichen“, schließt Leyroutz.