SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser geht mit Bildungsdirektion um, als ob sie Eigentum der SPÖ Kärnten wäre

„Die teilweise provokanten Antworten von LH Peter Kaiser auf 52 Fragen der FPÖ zum Chaos in der Bildungsdirektion im Landtag zeigten eines: Die SPÖ betrachtet die Bildungsdirektion wie ihr Eigentum. Sie tut mit der Bildungsdirektion was sie will und reagiert pikiert, wenn Kritiker nachfragen. Dinge, die anderswo untragbar wären, sind hier eine Selbstverständlichkeit“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

„Es ist für Kaiser normal, wenn bei der Bestellung des Bildungsdirektors gegen geltendes Gesetz verstoßen wird, wenn ein Mitarbeiter Kaisers in der Objektivierungskommission die schiefen Dinge bei dieser Bestellung mitsteuern darf, oder wenn der oberste SPÖ-Personalvertreter LAbg. Stefan Sandrieser in die Bildungsdirektion hineinregiert und wenn Sandrieser mit seiner Ehefrau jede Schulleiterbestellung im Minderheitsschulwesen bestimmen kann“, stellt Darmann fest.

Peter Kaiser habe dem Landtag klar gemacht, dass ihm vollkommen egal sei, dass ihm die Bundes-Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt einen glatten Rechtsbruch nachgewiesen hat. „Es markiert einen Tiefpunkt in der politischen Kultur, wenn der oberste Repräsentant des Landes einen ihm nachgewiesenen Rechtsbruch so locker nimmt und alle Abgeordneten der SPÖ im Landtag u.a. diese Aussage mit Applaus quittieren“, erklärt der stv. FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz. Er weist darauf hin, dass Kaiser aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen Robert Klinglmair dem Ministerium nicht als Bildungsdirektor vorschlagen hätte dürfen. Gemäß dem Bundesgleichbehandlungsgesetz wäre Kaiser verpflichtet gewesen, die jedenfalls gleich gut qualifizierte Mitbewerberin als Kandidatin zu benennen.

Überdies hätte der von der SPÖ forcierte Klinglmair gar nicht in die Endauswahl kommen dürfen. Leyroutz zitiert aus der Entscheidung der Gleichbehandlungskommission: „Der Umstand, dass Mag. Dr. Klinglmair trotz Nichterfüllung von gesetzlichen Anforderungen dennoch zum Hearing zugelassen wurde, ist nach dem Dafürhalten des Senates bereits ein Indiz für eine sachlich nicht gerechtfertigte Präferenz für den Bewerber. Die (von der SPÖ übergangene, Anm.) Bewerberin hat schlicht die einschlägigeren praktischen Erfahrungen und (theoretischen) Kenntnisse.“

Möglich war dies laut Leyroutz nur, weil LH Kaiser einen massiven SPÖ-Einfluss auf die Objektivierung sichergestellt hat, indem er einen seiner Mitarbeiter in die Auswahlkommission beordert hat. „Aber auch diese Nominierung stellte Kaiser im Landtag als eine Selbstverständlichkeit hin. Dieser Bewerter wirkte daran mit, dass der SPÖ-Kandidat Klinglmair entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zum Zug kam“, betont Leyroutz.

„Nirgendwo anders wäre es auch möglich, dass ein Ehepaar die Bestellung von Schulleitern im Alleingang steuern darf. In Kärnten geht das und Peter Kaiser tut auch hier so, als ob das eine Selbstverständlichkeit wäre“, so Leyroutz.
„Der oberste SPÖ-Lehrervertreter LAbg. Stefan Sandrieser und seine Ehefrau, die in der Bildungsdirektion Abteilungsleiterin ist, sitzen in der vierköpfigen Kommission, welche Direktoren in Minderheitenschulen aussucht. Die Eheleute können damit jeden Kandidaten verhindern. Dies verstößt gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz, weil hier eine Befangenheit gegeben ist“, betont Leyroutz. Kaiser und die SPÖ ignorieren diese problematische Vorgangsweise.

FPÖ-Bildungs- und Frauensprecherin LAbg. Mag. Elisabeth Dieringer-Granza wundert sich. „Wo bleibt der Aufschrei der SPÖ-Frauen, dass Peter Kaiser eine hoch qualifizierte Frau in der Bildungsdirektion gesetzeswidrig ausgebootet hat? Wenn die SPÖ sagt, sie fördert Frauen, gilt das offenbar nur für Frauen mit SPÖ-Parteibuch!“

Dieringer führt die massiven organisatorischen Mängel in der Bildungsdirektion, welche SPÖ-Mann Sandrieser als chaotisch und untragbar bezeichnet hat, u.a. darauf zurück, dass organisatorische Vorkehrungen für die Zusammenlegung von Landesschulrat und Landesbildungsabteilung viel zu spät durchgeführt worden sind. „Es ist zu hoffen, dass man, wie Peter Kaiser verspricht, die Probleme in den Griff bekommt. Aber dafür müsste in der Bildungsdirektion Fachkenntnis wichtiger werden als das richtige Parteibuch“, meint Dieringer abschließend.