SPÖ-Konsumentenschutzreferentin Schaunig muss beim Strompreis endlich handeln

In einer Pressekonferenz kündigten heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann einen FPÖ-Dringlichkeitsantrag in der kommenden Landtagssitzung an, mit welchem SPÖ-Konsumentenschutzreferentin SPÖ-LHStv. Gaby Schaunig beim hohen Strompreis zum Handeln aufgefordert wird. „Schaunig ist nicht nur Finanzreferentin und Eigentümervertreterin des Landes in der Kärntner Energieholding, sondern auch Konsumentenschutzreferentin des Landes Kärnten. Wir fordern sie auf, endlich zu handeln und einen günstigen und fairen KELAG-Strompreis für die Kärntner Bevölkerung und die Wirtschaft sicherzustellen“, so Darmann.

Schaunig weigere sich seit fast einem Jahr, als die massiven Strompreiserhöhungen trotz Rekordgewinnen des Energiekonzernes durch die KELAG-Vorstände bekanntgegeben wurden, tätig zu werden. „Es ist nicht nur die Überzeugung der FPÖ, dass Schaunig und die SPÖ-ÖVP-Landesregierung längst bei der Strompreisfindung der KELAG eingreifen hätten müssen, sondern es liegen nun auch die Aussagen mehrerer Experten und Rechtsgutachten über den Einfluss der Eigentümer und die notwendige Berücksichtigung des öffentlichen Interesses im Aktienrecht vor“, betont Darmann, der u.a. auf die Universitätsprofessoren Peter Doralt und Christoph Urtz sowie Steuerberater Neuner verweist. Darüber hinaus habe sich in den Verfahren des Verbraucherschutzvereines (VSV) gegen die KELAG ergeben, dass die hohe Strom-Eigenproduktion in Kärnten bei der Strompreiskalkulation überhaupt nicht berücksichtigt werde, was aber laut Gerichtsurteilen verpflichtend notwendig ist.

„Schaunig muss ihre Verantwortung im Sinne der Konsumenten und der Wirtschaft endlich wahrnehmen und auf den Tisch hauen. Wie nun auch Gutachten bestätigen, hätten SPÖ und ÖVP die Strompreis-Abzocke verhindern können. Sie haben lange genug gegen die Interessen der Kärntner Bevölkerung gehandelt“, so Darmann abschließend.