SPÖ-Klubklausur: Keine Antworten auf drängendste Probleme der Bevölkerung

In einer Reaktion auf die Klubklausur der SPÖ rechnet der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer mit der Politik der Landeshauptmannpartei ab: „Die gute Stimmung, welche die SPÖ zu vermitteln versucht, hält der Realität nicht stand. Wir haben eine Rekordverschuldung, Wirtschaft und Industrie jammern über den Bürokratiewahnsinn und die viel zu hohen Energiekosten in Kärnten. Aber SPÖ/ÖVP schmettern alle FPÖ-Initiativen ab. Bei der 380-kV-Stromautobahn ist die SPÖ der Zeit hinterher und kupfert jetzt bei der FPÖ ab. Wir fordern seit März, dass zuerst der Mensch, dann die Natur und erst dann die Interessen der Konzerne kommen dürfen – und dass sich die Landesregierung bei der Trassenführung aktiv einbringen muss. Aber SPÖ und ÖVP haben tatenlos zugesehen, weshalb sich immer mehr Widerstand durch Bürgerinitiativen bildet und sich Gemeinden wie Treffen oder Liebenfels bereits klar gegen die Trassenführung ausgesprochen haben!“

Es müsse eine ehrliche Diskussion geben, ob man diese 380-kV-Leitung überhaupt brauche und wann es endlich Fairness für Kärnten gebe. „Wir zahlen noch immer die höchsten Stromnetzkosten Österreichs, aber SPÖ/ÖVP machen nichts dagegen“, kritisiert Angerer.

Auch bei der Asylpolitik habe die SPÖ mit der Politik der offenen Grenzen bei den Bürgern jegliche Glaubwürdigkeit verloren. „Die SPÖ regiert meilenweit an den tatsächlichen Anliegen der Bevölkerung vorbei. Während von SPÖ und ÖVP erklärt wird, dass sie wegen den klammen Kassen Leistungen kürzen und noch mehr Steuern einheben müssen, werden gleichzeitig weiter Milliarden Euro für die illegale Migration ausgegeben. Dafür hat niemand mehr Verständnis! Unseren Bürgern geht es nicht um eine gelungene Integration von Asylanten, sondern sie wollen endlich einen völligen Asylstopp! Österreich ist nicht das Sozialamt für die halbe Welt“, betont der FPÖ-Chef.

Ebenso höre man beim Thema Bürokratieabbau seit Jahren die gleiche Leier. „Der schönen Worte gab´s genug, allein mir fehlt der Glaube! Die SPÖ stellt seit über 12 Jahren den Landeshauptmann und hat zusammen mit der ÖVP den Verwaltungsapparat nur noch mehr aufgebläht. Die heutige Lage ist das Ergebnis jahrelanger Regulierungswut - egal ob auf EU-Ebene, im Bund oder im Land. Diese Regierung kennt nur eines: mehr Vorschriften, mehr Verwaltung, weniger Freiheit. Hier braucht es einen radikalen Kurswechsel“, so Angerer, der von SPÖ und ÖVP endlich Taten statt leerer Worte fordert.