SPÖ Kärnten umgeht Wahlwerbeverbot mit Steuergeld

Zur Debatte um das SPÖ-Jubelinserat zur ,Kärnten Card‘ fand heute auch FPÖ-Landesparteisekretärin Isabella Theuermann klare Worte: „Zehn Jahre SPÖ-Machtpolitik haben in Kärnten deutliche Spuren hinterlassen. Mittlerweile kann die SPÖ selbst nicht mehr zwischen Land und Partei unterscheiden. Was mit der Vereinnahmung der überteuerten Hurra-Hurra-Kampagne durch die SPÖ knapp vor dem Wahl-Stichtag begonnen hat, wird nun mit der Umgehung des gesetzlichen Wahlwerbeverbots bei der Kärnten Card schamlos fortgesetzt.“

Die „Interessensgemeinschaft Kärnten Card Betriebes“ sei auf die Subventionen der SPÖ-Landesrätin angewiesen und diese Abhängigkeit führe eben dazu, dass mitten im Wahlkampf Werbung im Sinne der SPÖ gemacht werde. Jeder neutrale Beobachter würde diese Einschaltung eindeutig als Werbung für SPÖ-Landesrätin Sara Schaar interpretieren. „Wenn die SPÖ-Landesregierung und Schaar nun nach Ausreden ringen und behaupten, sie hätten nichts damit zu tun, ist das schlichtweg unglaubwürdig!“ sagte Theuermann.

„Die SPÖ Kärnten vereinnahmt das Land Kärnten in derselben Form wie die ÖVP das Land Niederösterreich. Am 5. März 2023 hat die Kärntner Bevölkerung mit einer starken Stimme für die FPÖ die Möglichkeit, diese rote Machtpolitik in derselben Weise abzuwählen, wie die Niederösterreicher das eindrucksvoll gemacht haben,“ so Theuermann abschließend.