SPÖ Kärnten gibt es selbst zu: Kinderstipendium war ein Wahlkampfschwindel

„Das ist eine Bankrotterklärung der SPÖ Kärnten und von LH Peter Kaiser. Seit 2013 verspricht die SPÖ den Kärntnern den beitragsfreien Kindergarten. Und jetzt stellt sich heraus, dass diese Ankündigung ein reiner Schwindel war. Die SPÖ Kärnten hat dieses Versprechen in den Wahlkämpfen 2013 und 2018 zum Kernpunkt ihrer Propaganda gemacht. Die zerplatzt jetzt wie eine Seifenblase“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer ersten Reaktion auf den Rückzieher in der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung.

Wider besseres Wissen habe die SPÖ ihr sogenanntes Kinderstipendium, den beitragsfreien Kindergarten bis vor kurzem als große Errungenschaft abgefeiert. „Zahllose Inserate und Werbebroschüren mit dem Konterfei von LH Peter Kaiser wurden gedruckt.  Alles Lug und Trug, weil Peter Kaiser und die SPÖ dieses Konzept nie richtig und seriös erarbeitet haben“, stellt Darmann fest.

Das plötzliche Abrücken der SPÖ Kärnten von ihrem Wahlkampfversprechen, das sie in einer Art Propaganda-Trommelfeuer abgefeiert habe, sei ein demokratiepolitischer Skandal. Man frage sich mit Recht, wie es um die Kompetenz der SPÖ-ÖVP-Landesregierung bestellt ist, wenn der Bevölkerung eine Förderung so lange zugesagt wird, ohne dass sie ausreichend auf ihre Machbarkeit geprüft worden ist.

Darmann erinnert daran, dass die FPÖ für einen beitragsfreien Kindergarten eintritt, aber stets eingemahnt hat, dass auch die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen sind. Die schlecht vorbereitete ratenweise Einführung des Kinderstipendiums habe viele Gemeinden, welche die Kindergartenplätze schaffen müssen, in eine oft nicht bewältigbare Lage gebracht.  „Dies führt jetzt dazu, dass Kaiser das von ihm seit 6 Jahren propagierte Ziel aufgibt. Das ist ein schlechter Tag für die Kärntner Eltern und Kinder, die von der SPÖ verschaukelt wurden,“ stellt Darmann abschließend fest.