SPÖ im ,,Wasserrausch‘‘: Landeshauptmann Peter Kaiser fordert etwas, das es längst gibt

„Der Wahlkampf der SPÖ Kärnten treibt immer seltsamere Blüten. LH Peter Kaiser will sich als großer Schützer des Trinkwasser inszenieren und fordert daher, das man das heimische Trinkwasser in die Landesverfassung schreiben sollte. Er und seine Berater haben in ihrem Wahlkampffieber übersehen, dass sie hier etwas verlangen, das längst realisiert ist“, offenbart der Kärntner FPÖ-Obmann und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Landesrat Gernot Darmann, eine Wissenslücke des SPÖ-Teams.

Im neuen am 1. Juni 2017 beschlossenen Artikel 7 b der Landesverfassung heißt es: „Das Land Kärnten bekennt sich… zur nachhaltigen Sicherung des Wassers und strategisch wichtiger Wasserressourcen zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu sozialverträglichen Bedingungen“. Darmann hat eine einfache Erklärung für dieses „Wasserrausch“ der SPÖ. „Wenn man nach 5 Jahren Regieren keine Erfolge vorweisen kann, dann sucht man krampfhaft nach etwas, das sich gut verkaufen lässt, auch wenn es schon längst passiert ist.“

Beim Thema Wasser sieht Darmann ein großes Problem in der ausufernden landeseigenen Bürokratie, welche die Sicherung der Wasserqualität erschwert. Er verweist darauf, dass das neue Naturschutzgesetz, das SPÖ, ÖVP und Grüne beschlossen haben, in der Praxis dazu führt, dass die notwendige Erneuerung von Wasserleitungen gefährdet wird. Darmann nimmt Bezug auf ein Verfahren bei der BH Feldkirchen. Der Naturschutzbeirat hat Strafanzeige erstattet, weil die Rohre einer jahrzehntealten Leitung auf dem Falkert erneuert worden sind. „Wenn dieses Beispiel Schule macht, wird sich niemand mehr trauen, alte Rohre zu erneuern, weil dem Naturschutzbeirat ein paar Pflanzen oder Käfer wichtiger sind, als sauberes Wasser. Oder aber es dauert Jahre, bis Genehmigungen erteilt werden“, kritisiert der FPÖ-Obmann.

Wer die Wasserversorgung in Kärnten dauerhaft absichern will, müsse daher eines klarstellen: „Wasserleitungen haben als Grundversorgung oberste Priorität und sind den bürokratischen Schikanen des Naturschutzbeirates zu entziehen“, fordert Darmann. „Wenn wir unser Wasser schützen wollen – was für mich eine Selbstverständlichkeit ist – sollten wir die bürokratischen Hindernisse, die SPÖ, Grüne und ÖVP produziert haben, sofort beseitigen!“