SPÖ, Grüne und ÖVP blockieren Anhörung von Kritikern des Naturschutzgesetzes
Neuer Anlauf, um Gesetz durchzupeitschen, im Ausschuss abermals gescheitert
„Der Beschluss der umstrittenen Novelle zum Naturschutzgesetz ist am Dienstag abermals gescheitert. SPÖ und ÖVP zögern noch mit ihrer Zustimmung zu diesem von LR Rolf Holub schlecht vorbereiteten Gesetz, das die Bürokratie aufbläht, die Wirtschaft behindert und für die Bürger und Unternehmen neue Verbote und Schikanen bringt“, teilt FPÖ-Umweltsprecher Christoph Staudacher mit.
Er ortet eine demokratiepolitisch fragwürdige Vorgangsweise der rot-grün-schwarzen Koalition: „Diese Parteien verhindern mit ihrer Mehrheit, dass der größte Kritiker dieses Gesetzes, die Industriellenvereinigung, im Ausschuss angehört wird.“ Staudacher verweist darauf, dass namhafte Unternehmer das Gesetz in der Begutachtung als wirtschaftsfeindlich abqualifiziert hätten. Sie protestierten auch dagegen, dass der Naturschutzbeirat zu einer zusätzlichen „Super-Behörde“ gegen die bestehenden Verwaltungsstrukturen aufgebaut werde. Sie befürchten, dass Reibungsverluste, Verzögerungen und ein „aufwendiger Sachverständigen-Kleinkrieg“ Investitionen erschweren und dem Industriestandort Kärnten schaden werden.
„Die Koalition will sich mit dieser Kritik nicht auseinandersetzen und verhindert, dass die Industriellenvereinigung ihre Bedenken im Landtagsausschuss darlegen darf. Das ist wohl ein Vorgeschmack darauf, wie brutal SPÖ, Grüne und ÖVP ihre Mehrheit in weiterer Zukunft einsetzen wollen“, kritisiert Staudacher. Auch die Personal- und Finanzabteilung durften nicht befragt werden, um wie viel teurer der künftige aufgeblähte „Umweltpolizei-Apparat“ die Steuerzahler kommen wird.
Völlig unverständlich ist für Staudacher, dass selbst Schutzbauten gegen Lawinen und Hochwasser sowie der Ausbau des Stromnetzes der ausufernden Naturschutzbürokratie unterworfen werden. „Die Gemeinden müssen für diese notwendigen Bauten Ersatzflächen bereitstellen oder gar Ersatzzahlungen leisten. Die Mölltaler Bürgermeister wehren sich massiv dagegen, aber die Koalition fährt über sie drüber“, kritisiert Staudacher abschließend.
