SPÖ-Gewerkschafter auf der Flucht vor Abstimmung über arbeitnehmerfeindliches Gesetz
Foul von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser an Mitarbeitern – Neues Dienstrechtsgesetz ohne Begutachtung von SPÖ und ÖVP durchgeboxt
„Ein beschämendes Schauspiel lieferten am Donnerstagnachmittag SPÖ und ÖVP im Kärntner Landtag. Sie haben ein neues Dienstrechtsgesetz, das tausenden Mitarbeitern im Land, bei den Gemeinden und in den Landesspitälern Nachteile bei der Anrechnung von Dienstzeiten bringt, durchgeboxt. Dies ohne Begutachtung, ohne Erläuterungen, ohne Vorlage von Unterlagen und ohne die Möglichkeit, dass Abgeordnete Experten dazu befragen dürfen“, kritisiert der stv. FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz.
Völlig befremdlich sei die Haltung der ÖVP gewesen. Ihr Klubobmann Markus Malle betonte, wie komplex und schwierig der Sachverhalt sei. „Trotzdem sollten die Abgeordneten quasi im Blindflug ohne Beratung darüber entscheiden“, berichtet Leyroutz.
Ein erbärmliches Bild hätten dabei die SPÖ-Personalvertreter im Landtag abgegeben. „Sie ergriffen teilweise panikhaft die Flucht vor der Abstimmung und ermöglichten durch ihre Abwesenheit, dass eine Mehrheit für das Gesetz zustande kam. Den Vogel schoss dabei der oberste Vertreter der Landeslehrer LAbg. Stefan Sandrieser ab. Er meldete sich in der Debatte zu Wort, zeigte noch Verständnis dafür, dass der Arbeitgeber die Dienstnehmer benachteiligt und verließ dann fluchtartig den Saal, damit er nicht über das Gesetz abstimmen muss“, berichtet Leyroutz.
Die FPÖ hatte eine namentliche Stimmabgabe der Abgeordneten verlangt. „Alle SPÖ-Gewerkschafter, die auch im Landtag sitzen, nämlich Armin Geißler, Hermann Lipitsch, David Redecsy, Waltraud Rohrer, Ruth Feistritzer und Stefan Sandrieser haben sich vor der Stimmabgabe über ein Gesetz, das für viele ihrer Kollegen erhebliche Gehaltseinbußen bringt, aus dem Staub gemacht. Sie haben damit gezeigt, dass ihnen die Parteiräson wichtiger ist als die Solidarität mit ihren Dienstkollegen! Sie unterstützen lieber ein Foul von LH Peter Kaiser an den Mitarbeitern als dass sie auf eine geordnete sozialpartnerschaftliche Lösung bestehen“, stellt der stv. FPÖ-Klubobmann fest.
Es sei seit Jahren bekannt, dass das Land Kärnten im Zusammenhang mit der Anrechnung von Vordienstzeiten bzw. Altersdiskriminierung nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofes eine Lösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes finden muss. „SPÖ und ÖVP entschieden sich leider zu einem politischen Kraftakt, zu einer legistischen Nacht- und Nebel-Aktion, statt eine sozialpartnerschaftliche Einigung am Verhandlungstisch zu erreichen. SPÖ und ÖVP peitschten das Rohgerüst eines Gesetzes, das bis 1985 rückwirkend gilt, ohne nähere Erläuterungen durch. Eine Begutachtung, die normalerweise bei Gesetzen selbstverständlich ist, wurde verhindert. Ebenso wie der Antrag der FPÖ, Experten und Betroffene zu diesem Gesetz zu befragen“, so Leyroutz.
Er geht abschließend davon aus, dass dieses Husch-Pfusch-Gesetz einer Prüfung vor Höchstgerichten nicht standhalten wird.
