SPÖ-Gesundheitslandesrätin Beate Prettner muss wegen Befangenheit abberufen werden!
Beate Prettner darf nicht mit jener Ärztekammer verhandeln, gegen die sie privat einen erbitterten Rechtsstreit austrägt
„Die rot-grün-schwarze Koalition mit Landeshauptmann Peter Kaiser an der Spitze hat dringenden Handlungsbedarf. Sie muss Gesundheitsreferentin Beate Prettner abberufen“, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann als Reaktion auf heutige Medienberichte. „Es ist schon lange bekannt, dass Prettner einen Konflikt mit der Kärntner Ärztekammer hat. Aber wenn dieser an Erbitterung zunimmt und Prettner die Causa sogar vor Gericht bringt, ist das Maß des Erträglichen überschritten. Prettner kann nicht als Politikerin mit der Ärztekammer wichtige Verhandlungen führen, wenn sie gleichzeitig gegen diese prozessiert“, betont Darmann.
Wenn eine Gesundheitsreferentin einen Privatkrieg gegen einen wichtigen Partner in der Gesundheitspolitik führt, ist hier eine verheerende Optik gegeben, so Darmann. Die Befangenheitsregeln, welche für Beamte gelten, müssten auch in der Causa Prettner angewendet werden.
Die Fehlentwicklungen in der Kärntner Gesundheitspolitik, welche Prettner zu verantworten hat, bekomme in diesem Licht eine neue Dimension. „Warum wurde die Ärztekammer bei der Erstellung des regionalen Strukturplanes ausgesperrt? In keinem anderen Bundesland wird die Ärztekammer bei dieser wichtigen Angebotsplanung ignoriert. Für die Patienten hat dies langfristig negative Folgen. Denn es wurden viel zu wenige Kassenstellen für Allgemeinmediziner und Fachärzte geschaffen. War das ein Revanchefoul Prettners an der Ärztekammer?“, fragt der FPÖ-Obmann. Es sei auch befremdlich, dass Prettner die Ärztekammer vom wichtigsten Planungsgremium, der Zielsteuerungskommission, fernhält.
Das Kuriose in dem Privatstreit Prettners sei, dass sie als hohe SPÖ-Politikerin eine Verordnung bekämpft, welche von Gesundheitsministern ihrer eigenen Partei erlassen worden ist. „Prettner reklamiert hier für sich Sonderechte, welche es für alle anderen Ärztinnen und Ärzte nicht gibt“, wundert sich Darmann. „Hier erhebt eine SPÖ-Politikerin Anspruch auf Sonderbehandlung und reagiert beleidigt, weil ihr die Ärztekammer diese aus guten Gründen nicht zuerkennen will“, kritisiert der FPÖ-Chef. Da dies sogar die Handlungsfähigkeit der Kärntner Landesregierung in der Gesundheitspolitik beeinträchtigt und negative Konsequenzen für Patienten drohen, könne Prettner bis zur Klärung ihrer privaten Causa keinesfalls Gesundheitsreferentin bleiben.