SPÖ fördert neue teure Schikanen und Bürokratie für Häuslbauer

„Mehr Bürokratie, neue Strafen und noch mehr Möglichkeiten, Hauseigentümer zu ärgern“. So beschreibt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann die Novelle zur Kärntner Bauordnung und zu den Kärntner Bauvorschriften, welche SPÖ, Grüne und ÖVP diese Woche in der Landesregierung abgesegnet haben. Die Koalition hat folgende neue Strafandrohung beschlossen: „Wer die Daten des Energieausweises der Landesregierung nicht in elektronischer Form gemäß Abs. 7 und 7a übermittelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 500 Euro zu bestrafen“.

„Neue Strafen zu erlassen scheint ein Steckenpferd dieser rot-grün-schwarzen Koalition zu sein. In diesem Punkt herrscht bei allem Streit wieder Einigkeit“, erklärt Darmann mit Hinweis auf das neue Naturschutzgesetz, in dem Landesrat Rolf Holub ebenfalls neue Straftatbestände einführen will. Bei der neuen Schikane wegen des Energieausweises habe die Koalition zumindest darauf verzichtet, eine Ersatzfreiheitsstrafe vorzusehen.

In Zukunft werden auch alle Kärntner gezwungen, ihre Gebäude mit „hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen im Sinne des § 3 Z 31 TKG 2003 bis zu den Netzanschlusspunkten“ auszustatten. „Hier mischt sich das Land völlig unnötig in das Leben der Menschen ein. Man muss es wohl den Betroffenen überlassen, ob sie Anschlüsse für schnelles Internet und dergleichen vorsehen wollen oder nicht. Überdies wird damit nur neue Bürokratie produziert“, kritisiert der FPÖ-Obmann. Denn laut den neuen Bestimmungen obliege der Behörde die Entscheidung, wer von dieser neuen gesetzlichen Verpflichtung in den Bauvorschriften ausgenommen wird und wer nicht.

„Das Ergebnis ist klar: Viel mehr Bürokratie, neue zusätzliche Beamte und viel mehr Spielraum, um Bürger zu schikanieren und zu strafen“, stellt Darmann fest.