SPÖ-Feldzug gegen Arbeiterin ging bis vors Höchstgericht

„Da zeigt sich wieder die soziale Kälte der SPÖ Kärnten! Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner und Bürgermeisterin Marialuise Mathiaschitz billigten es, dass das Klagenfurter Sozialreferat mit allen rechtlichen Mitteln gegen eine Kärntner Arbeiterin vorgeht. Die Frau sollte 526 Euro, die sie bereits als Mindestsicherung erhalten hat, zurückzahlen. Zum Glück hat der Verwaltungsgerichtshof diesem Spuk jetzt ein Ende gesetzt und den Einspruch der Stadt abgewiesen – nachdem bereits in erster Instanz das Landesverwaltungsgericht gegen die Stadt entschieden hatte“, erklärt heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann, der diesen skandalösen Fall bereits Anfang August bekannt gemacht und Prettner und Mathiaschitz zum Einschreiten aufgefordert hat.

Der Klagenfurter SPÖ-Vizebürgermeister und Sozialreferent Jürgen Pfeiler verharmlose die Causa mit einer unglaublichen Arroganz der Macht, kritisiert Darmann. „Die Sorge, 526 Euro zurückzahlen und womöglich noch zusätzlich enorme Verfahrenskosten tragen zu müssen, war für die betroffene Arbeiterin eine enorme Belastung. Pfeiler ist das offensichtlich gleichgültig, wenn er in einem heutigen Zeitungsartikel sagt, er wolle ja niemandem etwas wegnehmen, aber er müsse juristische Klarheit schaffen“, so Darmann. Die Stadt habe gegen die Kärntnerin, die bei angeschlagener Gesundheit nicht einmal weiß, wie sie die letzten Jahre bis zur Pension arbeitend durchstehen soll, die denkbar schärfsten rechtlichen Geschütze aufgefahren.

„SPÖ-Politiker wollten hier einer Kärntnerin in Notlage nehmen, was ihr zusteht“, so der FPÖ-Chef. Das Sozialamt habe versucht, der Arbeiterin ein Krankengeld, das ihr von der GKK ausdrücklich für den Monat Oktober zuerkannt worden ist,  im Monat darauf anzurechnen und ihr dadurch die Mindestsicherung streitig zu machen.

Darmann sieht eine enorme Schieflage im Sozialsystem. „Bei Einheimischen prüft das Sozialamt penibel, während ein solcher Kontrolleifer bei Ausländern nicht erkennbar ist.“ So sei bisher nicht bekannt, dass das Sozialamt Rückforderungen an ausländische Mindestsicherungsempfänger stellt, die etwa mit Drogenhandel beträchtliche Einnahmen erzielt haben und überführt wurden. Daher wundere es niemanden, dass die Sozialämter Klagenfurt und Villach längst an mehr Migranten als an Einheimische Mindestsicherung auszahlen.

Die FPÖ werde jedenfalls den skandalösen Feldzug des Sozialamtes gegen eine Kärntner Arbeiterin in der nächsten Landtagssitzung zum Thema machen. „Denn es stellt sich auch die Frage, in wie vielen weiteren Fällen Kärntnern zu Unrecht Sozialhilfe vorenthalten worden ist“, erklärt Darmann.