SPÖ dreht öffentliche Debatte zu FSG-Betriebsräten im Landtag ab

Die FSG-Betriebsräte des Klinikums Klagenfurt sorgen zum wiederholten Male für Aufregung. Nach den Kilometer-Geld Pauschalen stehen nun laut Medienberichten Betriebsratsreisen im Mittelpunkt. 4.800 Klinikum-Mitarbeiter zahlen in den Betriebsratsfonds ein, nur rund 30-40 Personen nehmen an den Luxus-Reisen u.a. nach Kenia, Dubai oder Vietnam teil, die vom Betriebsrat unterstützt werden.

Eine Anfrage der FPÖ hat sich mit anderen fragwürdigen Geschehnissen rund um die FSG-Betriebsräte im Klinikum beschäftigt, die sich bis Juli 2024 üppige Kilometergeld-Pauschalen aus dem Betriebsratsfonds ausbezahlt haben. Jährlich wurden ca. 54.000 Kilometer zurückgelegt. Seit Juli 2024 nutzen sie KABEG-Dienstfahrzeuge und laut einer Anfrage des FPÖ-Landtagsklubs sind es plötzlich nur mehr rund 7.800 Kilometer pro Jahr. Zur Beantwortung der Anfrage durch die zuständige Landesrätin SPÖ-Prettner wurde von der FPÖ im Landtag ein Antrag auf Debatte gestellt – und von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer vermutet, dass die rot-schwarze Landesregierung das Thema unter den Teppich kehren will: „Wir haben in der Landtagssitzung erlebt, was SPÖ und ÖVP unter Demokratie verstehen: Diskussionen zu unangenehmen Themen – wie FSG-Betriebsräten im Klinikum, die sich Spesen gegönnt haben – werden unterbunden. Dass Debatten im Kärntner Landtag abgelehnt werden, ist völlig unüblich. Wenn es ein Redeverbot im Landtag gibt und Diskussionen verhindert werden, sind das düstere Aussichten für unsere Demokratie. Die Öffentlichkeit soll wohl so wenig wie möglich über die Mauscheleien hinter verschlossenen Türen wissen, damit Parteigünstlinge auch weiterhin gut versorgt bleiben.“

FPÖ-Klubobmann-Stv. Josef Ofner kritisiert die Vorkommnisse im Klinikum Betriebsrat scharf: „Dass sich FSG-Betriebsräte Spesen gönnen und diese – wenn sie zu Unrecht bezogen wurden – wieder zurückzahlen, weil die Verschleierung nicht geglückt ist, ist bereits bekannt. Dass nun aber auch noch publik wird, dass sich die FSG im Klinikum Klagenfurt Luxus-Reisen mit Geld aus dem Betriebsratsfonds, in den Tausende Mitarbeiter einzahlen, co-finanziert, schlägt dem Fass den Boden aus. Zumal hier höchste politische Vertreter der SPÖ involviert waren, wie der SPÖ-Landtagsabgeordnete Maximilian Rakuscha und auch Klagenfurts SPÖ-Vize-Bürgermeister Ronald Rabitsch. Vielleicht blieb Rabitsch intern aufgrund dieser Causa die Spitzenkandidatur der SPÖ für die Gemeinderatswahl in Klagenfurt verwehrt, weil es mit dieser Vorgeschichte sehr ungemütlich hätte werden können. Das, was hier über Jahre im SPÖ-dominierten KABEG-Betriebsrat Usus war und ist, ist ein unglaubliches moralisches Fehlverhalten, das aufs Schärfte zu verurteilen ist! Das soziale Verhalten gegenüber den 4.800 Bediensteten wird der sozialistischen Kompetenz, in die eigene Tasche zu wirtschaften, untergeordnet.“

Zur im Landtag abgelehnten Debatte findet Ofner klare Worte: „Dass hochrangige rote Politiker involviert waren, ist wohl auch der Grund für SPÖ und ÖVP, dieses Thema im Landtag unter den Teppich kehren zu wollen. Aber da machen wir nicht mit: Wir fordern volle Transparenz und Aufklärung zur FSG-Betriebsrats-Causa. Im Sinne der Kärntner Bevölkerung sowie sämtlicher KABEG-Angestellten lassen wir uns keinesfalls den Mund verbieten!“