SPÖ-Chef Fellner soll nicht nur zuhören – sondern endlich handeln

In einer Pressekonferenz zeigte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer heute kritisch gegenüber den Ankündigungen des neuen SPÖ-Vorsitzenden Fellner: „Es wird auch in Kärnten ein heißer politischer Herbst. Der neue Kärntner SPÖ-Chef Daniel Fellner will mehr zuhören – er sollte besser uns mehr zuhören und weniger seinen ÖVP-Lobbyisten-Freunden in der Koalition. Statt bloßer Ankündigungen braucht es konkrete Taten, damit es den Menschen endlich besser geht. Die rot-schwarze Landesregierung hat nicht nur beim Thema Kinderbetreuung, sondern auch bei der Strompreisentwicklung und im Wohnbau auf ganzer Linie versagt. Besonders bedenklich: Wie heute berichtet, wurden Gelder des Bundes für den Ausbau von Kindergärten vom Land Kärnten gar nicht abgeholt. In Kärnten blieben in den vergangenen Jahren rund 59 Prozent der Bundesmittel für den Ausbau von Kindergärten ungenutzt“, zeigt sich Angerer verärgert.

„Fellner ist Bildungsreferent und hat das zu verantworten! Die Kinderbetreuung gehört daher endlich neu aufgestellt. Eine echte Föderalismusreform ist hier überfällig: Die Gemeinden sollten allein zuständig sein für die Kindergärten, das Land für die Krankenanstalten. Das schafft Transparenz, Entlastung und vor allem: Jeder Bürgermeister wird sich bemühen, die Fördergelder auch tatsächlich zu nutzen. SPÖ-Landesrat Fellner hat das verabsäumt“, so der FPÖ-Chef.

Auch bei den Strompreisen zeigt sich das SPÖ-Versagen in vollem Ausmaß. Ein aktueller Rechnungshofbericht zur Kelag belegt, dass das Land Kärnten als Mehrheitseigentümer sehr wohl Einfluss auf das Unternehmen hat – entgegen den jahrelangen Ausreden der SPÖ-ÖVP-Landesregierung: „Der Rechnungshof hat unmissverständlich festgestellt, dass das Land Kärnten einen beherrschenden Einfluss auf die Kelag ausübt. SPÖ und ÖVP hätten die massiven Strompreis-Erhöhungen verhindern können. Es ist höchste Zeit, nicht nur an maximale Gewinne zu denken, sondern auch die Versorgung der Bevölkerung mit sicherem und kostengünstigem Strom in den Unternehmenssatzungen der Kelag zu verankern. Genau das empfiehlt der Rechnungshof dem Land Kärnten und der Kelag. Die FPÖ wird dazu einen konkreten Antrag im Landtag einbringen. Danach gibt es für SPÖ und ÖVP keine Ausreden mehr, für günstigen Strom zu sorgen“, kündigt der FPÖ-Chef an.

In einem Dringlichkeitsantrag stellt sich die FPÖ gegen die Pensionskürzungen der Bundesregierung und fordert eine volle Inflationsabgeltung für Pensionisten. Angerer: „Vor der Nationalratswahl warnte SPÖ-Bundesparteichef Babler im üblichen Pensionistenbrief der SPÖ vor Kürzungen durch FPÖ und ÖVP – jetzt sitzt die SPÖ selbst in der Regierung und genau diese Pensionskürzungen kommen. Wir lehnen die verlogene Politik der SPÖ ab und werden im Landtag die volle Inflationsabgeltung für alle Pensionisten fordern. Das wird eine erste Nagelprobe für den neuen Kärntner Parteichef Fellner: Steht er zu den Versprechen der SPÖ im Wahlkampf oder hat er dieselben Erinnerungslücken wie Babler?“