SPÖ blockiert weiter günstige Strompreise für Kärntner
Was beim Verbund geht, soll in Kärnten angeblich unmöglich sein – Schaunig schützt Energiekonzern statt Kärntner Stromkunden
In einer Reaktion auf die anhaltende Weigerung der Kärntner SPÖ, endlich für eine Senkung der KELAG-Strompreise durch Änderung der Satzungen zu sorgen, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Was für die Bundesregierung unter SPÖ-Beteiligung bei der Verbund AG offensichtlich problemlos möglich ist, nämlich für eine Senkung der Strompreise auf 9,5 Cent zu sorgen, ist in Kärnten für SPÖ-Schaunig als Eigentümervertreterin bei der Kelag AG angeblich unmöglich! Wie erklären das Schaunig und die SPÖ Kärnten den Kärntner Stromkunden, die seit Jahren viel zu hohe Strompreise zahlen müssen?“
Wie es Schaunig drehe und wende: sie ist untätig. „Die FPÖ fordert seit Jahren günstige und faire Strompreise in Kärnten. Aber SPÖ und ÖVP in der Landesregierung haben die Strompreiserhöhungen einfach abgenickt und kassieren dafür an den Kelag-Rekordgewinnen der letzten Jahre kräftig mit! Wie in einer Art Beißreflex stellt sich Schaunig als Konsumentenschutzreferentin und Eigentümervertreterin gegen die eigene Bevölkerung und auf die Seite der Energiekonzerne! Die SPÖ hat sich von sozialer Verantwortung längst verabschiedet, sonst würde sie sich für die Kärntner einsetzen, die seit Jahren unter den Rekordteuerungen leiden“, kritisiert Angerer.
Der FPÖ-Chef verweist darauf, dass Schaunig eine bewusste Verdrehung vornehme und die Öffentlichkeit hinters Licht führe. „Wir haben keinen direkten Eingriff Schaunigs in die Preispolitik der Kelag gefordert, sondern dass die SPÖ/ÖVP-Landesregierung die klaren Empfehlungen des Bundesrechnungshofes an das Land Kärnten auf Änderung der KELAG-Satzungen endlich umsetzt. Der Rechnungshof hat klargestellt, dass die Bereitstellung von sicherem und kostengünstigem Strom in den Satzungen oder dem Unternehmensleitbild der KELAG zu verankern ist. Damit wäre das Management verpflichtet, tätig zu werden und endlich einen günstigen Strompreis – nach Vorbild von Verbund und Tiwag – umzusetzen. Aber Schaunig und die SPÖ verweigern bisher diese Änderung der Satzungen und die Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen!“
Zur Rechtfertigung der KELAG, dass man die Strompreise nicht senken könne, weil der Konzern so viel investiere, hält Angerer fest: „Obwohl die KELAG im Jahr 2024 nach eigenen Angaben 400 Millionen Euro investiert hat, ist ihr laut Jahresabschluss 2024 immer noch ein Rekordgewinn von 438 Millionen Euro geblieben! Das führt die Erklärung ad absurdum. Auch rund 100 Millionen Jahresgewinn würden völlig reichen, wie dies auch bis zum Jahr 2021 der Fall war.“ Es sei immer lobenswert, wenn investiert wird, so Angerer. Er hoffe, dass dies primär in Kärnten geschehe und nicht in Spanien oder anderen Ländern, wo die Kelag aktiv ist.