SPÖ betreibt Machtpolitik und vernachlässigt Sachpolitik
Falsches Rollenverständnis von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser als „roter“ Scharfmacher gegen Bundesregierung
„Kärnten hat eine de facto-SPÖ-Alleinregierung, die sich in ihren ersten acht Monaten nur darauf konzentriert hat, ihre Macht durch Postenschacher und brutaler Parteibuchwirtschaft gepaart mit Nepotismus auszuweiten”, analysiert FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Mag. Gernot Darmann das erste abgelaufene Jahr rot-schwarzer Arbeitsverweigerung.
"Die SPÖ vernachlässigt die sachliche Arbeit in den wichtigen Politikfeldern Pflege und Gesundheit, Haushaltskonsolidierung, Bürokratieabbau, Kampf gegen Facharbeitermangel und moderne Energiestrategie. Dass auch die ÖVP in der Landesregierung sitzt, ist nicht wahrnehmbar. Sie spielt die Rolle des willfährigen Erfüllungsgehilfen, der sich für ein paar Almosen bei der Machtverteilung zufrieden gibt“, so Darmann weiter.
LH Peter Kaiser müsse sich eine Grundsatzfrage stellen: „Ist er Landeshauptmann, der mit der Bundesregierung für Kärnten arbeiten sollte oder SPÖ-Zentralsekretär, der ausschließlich polemische Attacken gegen die Bundesregierung reitet, um von der eigenen SPÖ-Arbeitsverweigerung und Visionslosigkeit abzulenken. „Viel zu oft spielt er letztere Rolle des „roten“ Scharfmachers. Das ist sicher nicht im Interesse der Kärntner Bevölkerung“, so Darmann.
Am Landesbudget 2019 könne man die Fehlstrategie der SPÖ gut erkennen. 84 Millionen Euro neue Schulden trotz Hochkonjunktur und hoher Mehreinnahmen seitens des Bundes! Ein weiterer teurer Ausbau der wuchernden Bürokratie! „Die SPÖ braucht Jobs für ihre Parteigänger. Das rote Netzwerk in der Landesverwaltung, im Kabeg-Management und den Landesgesellschaften ist auf einem für Kärnten gefährlichen Expansionskurs!“
Die FPÖ als erste Oppositionskraft werde alles tun, um diesen zu stoppen. „Kärnten ist nicht Eigentum der SPÖ. Wir zeigen diese Fehlentwicklung beharrlich auf. Auch wenn SPÖ und ÖVP alle unsere Anträge im Landtag allein aus Prinzip ablehnen, drängen wir im Landtag weiter auf wichtige Änderungen für die Menschen in Kärnten“, betont Darmann. Er nennt folgende Punkte, die u.a. über die Zukunftsfähigkeit Kärntens entscheiden.
Wir brauchen einen Kurswechsel in der Pflege. Es kann nicht sein, dass über 80 Prozent der Mittel für 15 % der Pflegebedürftigen in die stationäre Pflege fließen, während für 30.000 Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden, keine Verbesserungen vorgesehen seien.
Der dramatische Rückgang bei den Lehrlingen in Kärnten muss gestoppt werden. Der Wirtschaftsförderungsfonds KWF muss endlich Ausbildungsbetriebe wirksam unterstützen, damit der Facharbeitermangel nicht weiter zunimmt.
In der Energiepolitik brauche Kärnten eine Photovoltaik-Offensive. Kärnten müsse als Sonnenland die Sonnenkraft entschlossen nützen. Andere Bundesländer sind hier weit erfolgreicher als Kärnten. "Den Rückstand müssen wir aufholen. Es wäre auch ein Irrweg, unsere wunderschönen Alpen durch Windräder zu verunstalten. Wir müssen den Menschen durch zielgerichtete Förderungen besser helfen, aus fossilen Energieträgern auszusteigen", fordert Darmann.
Eine Schieflage ortet er auch in der Wohnbaupolitik. „Die SPÖ leitet immer mehr Fördergelder den Wohnbaugesellschaften um. Die Hilfen für Häuslbauer, für den Ersterwerb von Eigentumswohnungen und für Sanierer von Eigenheimen sinken“.