SPÖ beharrt eiskalt auf Parkgebühren für Schwerkranke im Klinikum
SPÖ-Soziallandesrätin Beate Prettner lässt unsoziale Maßnahme durch Stellvertreterin verteidigen
„Soziale Eiseskälte der SPÖ“. So beschreiben der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein die knallharte Art und Weise, mit der die SPÖ gestern im Kärntner Landtag die seit Jahresbeginn eingeführten Parkgebühren für chronisch Schwerkranke im Klinikum verteidigte.
Die FPÖ hat gestern eine Dringlichkeitsanfrage an die zuständige Sozial- und Spitalsreferentin sowie KABEG-Aufsichtsratsvorsitzende LHStv. Beate Prettner gerichtet. Prettner beantwortete die dringliche Anfrage aber nicht selbst, sondern ließ ihre Antwort von LR Sara Schaar vorlesen. „Das war eine Flucht Prettners vor der Verantwortung. Vertreibt sie ihre Interessenkollision oder das schlechte Gewissen aus dem Landtag?“, fragt Darmann.
„In der von LR Schaar vorgetragenen Antwort redete sie sich auf die Geschäftsführung der KABEG aus. Sie zeigte null Verständnis dafür, dass diese Maßnahme Krebs- oder Dialysepatienten finanziell sehr hart trifft. Prettner könnte kraft ihrer Mehrfachkompetenzen und als Aufsichtsratsvorsitzende der KABEG die Aktion jederzeit stoppen, denkt aber überhaupt nicht daran“, kritisiert Trettenbrein.
Er rechnet vor, dass ein Krebs- oder Dialysepatient, der regelmäßig zur Therapie ins Klinikum muss, pro Jahr 720 Euro - zwölf Monatstickets zu je 60 Euro - zu bezahlen hat. Die KABEG setze den Sparstift bei den sozial Schwächsten an, während sie anderswo Geld vergeude. „Für die Gerichtsverfahren gegen die Ex-Vorständin Manegold, die allesamt negativ ausgingen, wurden 420.000 Euro aufgewendet. Das sind 610 Jahres-Parkgebühren von Schwerkranken“, so Trettenbrein.
„Laut Prettner belastet das Klinikum chronisch Schwerkranke aber nicht wegen der Mehreinnahmen, sondern aufgrund eines neuen Prinzips, mit dem der Parkraum neu verteilt werde. Mit solchen Aussagen zeigt die SPÖ, dass sie kein Gefühl dafür hat, wie sie sozial Schwache durch solche Maßnahmen weiter in Bedrängnis bringt“, stellt Darmann fest. Dazu passe, dass SPÖ-Abgeordnete im Landtag sogar applaudierten, als Prettner die Beibehaltung der neuen Belastungen für Schwerkranke im Klinikum verteidigte, meint er abschließend.
