Sparkurs bei Polizei ist völlig inakzeptabel und Verhöhnung der Opfer

Scharfe Kritik am Sparstift bei der Polizei in Kärnten – 15 bis 20 % der Überstunden werden gestrichen – üben heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und Klubobmann-Stv. Generalsekretär Josef Ofner. „Es ist der völlig falsche Weg und eine Verhöhnung der Opfer des schrecklichen Terroranschlages in Villach, wenn man ankündigt, dass die Polizeipräsenz erhöht wird und dann das Gegenteil davon macht. Es waren offensichtlich nur leere Worte von ÖVP-Innenminister Karner und SPÖ-Landeshauptmann Kaiser, als sie kurz nach dem Terroranschlag den Bürgern eine höhere Polizeipräsenz versprochen haben! Die Realität sieht anders aus, wenn dann bei den vielfältigen Aufgaben und der Personalknappheit in vielen Polizeiinspektionen auch noch Überstunden gestrichen werden“, kritisieren die FPÖ-Politiker.

„Wir haben jetzt zwar die teuerste Bundesregierung aller Zeiten, aber dafür spart ÖVP-Innenminister Karner bei der Sicherheit der Bürger! Auch das beweist, wie wichtig die Führung des Innenministeriums durch die Freiheitlichen gewesen wäre, um dort das Ruder herumzureißen“, betont Angerer. Die Sicherheitspolitik der ÖVP und der „Verlierer-Ampel“ zeige sich darin, dass unseren Polizisten Überstunden gestrichen werden, während für die Kosten der Asyl-Massenzuwanderung, für die Ukraine oder den „NATO-Beitritt über die Hintertür“ Sky Shield weiter Milliarden Euro fließen.

Die ÖVP sei ein Sicherheitsrisiko für Österreich. „Seit 2015 wurden unter ÖVP-Innenministern über 400.000 (!!) illegale Migranten unter dem Deckmantel des Asyls unkontrolliert ins Land gelassen. Das Ergebnis ist eine Überlastung unseres Sozialsystem, Bildungssystem, Gesundheitssystem und die massive Gefährdung unserer Sicherheit“, so Angerer. Allein der sofortige Asylstopp, wie er von der FPÖ seit Jahren gefordert wird, würde dem Staat ein Vielfaches an Geld sparen, als eine Streichung von Überstunden bei der Polizei.

„Es ist eine Verhöhnung, wenn man jetzt der Öffentlichkeit und den Medien eine harte Asylpolitik vorgaukelt, aber das Gegenteil passiert. Innenminister Karner ist kein Sicherheitsmanager für Österreich, sondern das Gegenteil - das zeigt der Blick in die Kriminalitätsstatistik und auf die Asylzahlen!“ Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien habe die ÖVP einen sofortigen Asylstopp für Syrer und Abschiebungen verkündet. „Aber statt die Syrer wegen Wegfalls des Fluchtgrundes abzuschieben sind im Jänner 2025 sogar 618 weitere Syrer nach Österreich gekommen und haben Asylanträge gestellt. Was soll man dieser ÖVP noch glauben?“, fragt der FPÖ-Generalsekretär.