Sparen im System statt Belastungen für die Kärntner Bevölkerung

System- und Machterhaltung, Klientelpolitik und Postenschacher: Das ist die aktuelle Politik in unserem Land auf den Punkt gebracht. Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung wird zum von der FPÖ eingebrachten Thema „Sparen im System statt Belastungen für die Kärntner Bevölkerung“ abgehalten. FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer: „Unser ursprünglicher Vorschlag „Endlich Sparen im System statt weitere Belastungen für die Kärntner Bevölkerung“ wurde von SPÖ-Landtagspräsident Scherwitzl abgelehnt, weil laut Geschäftsordnung des Kärntner Landtages keine wertenden Begriffe verwendet werden dürfen. Dass hier die Sprachpolizei zuschlägt, ist in einem demokratischen System bedenklich. Wir werden den Titel jedoch umbenennen, um nicht zu riskieren, dass gar keine Aktuelle Stunde abgehalten wird.“

„SPÖ-Finanzminister Marterbauer stellt die Bevölkerung an den Marterpfahl und quält mit weiteren Belastungen, während SPÖ und ÖVP sich selbst bedienen und die Parteienförderung erhöhen wollen – diese Politik ist nicht mehr nachvollziehbar“, kritisiert Angerer die Doppelmoral der Bundesregierung. „Getreu dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert“ wollen SPÖ und ÖVP mehr Geld in ihre Kassen spülen, und die heimische Bevölkerung bleibt auf der Strecke. Diese Regierung hat einen irreparablen Schaden an der Demokratie und dem Parteiensystem verursacht. Es liegt nun an SPÖ-LH Fellner und ÖVP-LHStv. Gruber, ihren Einfluss in Wien geltend zu machen, damit die Erhöhung der Parteienförderung abgesagt wird. Gerne unterstützen wir dabei mit unserem Dringlichkeitsantrag (siehe Anhang) und sind gespannt, wie sich SPÖ und ÖVP zu diesem Thema im Landtag verhalten werden“, erklärt Angerer.

Wie bereits vergangene Woche in der Pressekonferenz kommuniziert, unterstützt die FPÖ das Pensionisten-Volksbegehren und bringt dazu einen Antrag (siehe Anhang) im Landtag ein. „Die Regierung bestraft jene, die jahrzehntelang einen Beitrag für die Gesellschaft geleistet und ins System eingezahlt haben. Währenddessen werden jene belohnt, die keinen Euro ins System einzahlen – dieser Ungerechtigkeit stellen wir uns entschlossen in den Weg“, so Angerer.

Neben Pensionisten, Familien und Niedrigverdienern, sehen sich nun auch Polizisten mit Kürzungen konfrontiert. FPÖ-Klubobmann-Stv. Josef Ofner: „Die Kriminalität steigt, aber ÖVP und SPÖ setzen nun zum nächsten Kahlschlag an, indem das Dienstzeitmodell der Polizei überarbeitet wird. Anstatt die Arbeitsbedingungen vor dem Hintergrund des Personalmangels zu verbessern und den Polizeiberuf attraktiver zu gestalten, drohen den Betroffenen teils massive Einkommensverluste, mehr Wochenenddienste und längere Belastungsphasen. Bei einem neuen Dienstzeitmodell müsste man jedenfalls zeitgleich das Grundgehalt anheben, denn mit diesen Maßnahmen wird es noch schwieriger, Polizisten zu finden – und die brauchen wir in unserem Land ganz dringend. Die Regierung spart somit auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung ein. Und was passiert auf Kärntner Ebene? Hier macht man Showpolitik und fordert die Bundesregierung – also sich selbst – auf, dem geplanten Modell eine Absage zu erteilen, während dieselben im Nationalrat einen entsprechenden Antrag der FPÖ vertagen! Aber die Menschen lassen sich nicht mehr täuschen, liebe SPÖ und ÖVP“, stellt Ofner klar. „Um das neue Dienstzeitmodell für die Polizei zu verhindern, bringen wir einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag (siehe Anhang) ein.“

Angerer hält abschließend fest: „SPÖ und ÖVP sitzen in der Bundes- und Landesregierung, Fellner und Gruber können sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Die Länder müssen entsprechenden Druck aufbauen, damit sich etwas an der aktuellen Lage ändert. Das wird aber erst der Fall sein, wenn die FPÖ in der Regierung sitzt. Denn nur mit uns gibt es Reformen und eine Politik, die für die eigene Bevölkerung arbeitet.“