Sparen bei den Kärntnern, dafür mehr Geld für den SPÖ-ÖVP-Postenschacher!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Landesparteisekretär Bundesrat Bgm. Josef Ofner zeigte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann das Chaos, die Intransparenz und den Postenschacher beim Kärntner Landesbudget auf. „Chaos, Intransparenz und Postenschacher standen am Beginn der SPÖ-ÖVP-Koalition und finden ihre Fortsetzung beim Budget 2018. Anstatt – wie es ihre Aufgabe wäre – alle Fragen der Opposition im letztwöchigen Finanzausschuss zu beantworten, verwies Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kanduth andauernd auf andere Regierungsmitglieder. Ein Fragenkatalog mit rund 100 Fragen der FPÖ zum Budget wurde bis heute nicht beantwortet. Das zeigt einmal mehr den überheblichen Umgang der im Machtrausch befindlichen SPÖ mit der Opposition“, betont Darmann.

Das Chaos und die Vielzahl an leeren Versprechen durch die SPÖ-ÖVP-Koalition zeige sich bespielhaft beim Straßenbau und bei der Kinderbetreuung. „SPÖ und ÖVP haben großspurig eine Straßenbauoffensive versprochen, die budgetäre Bedeckung findet sich dafür aber nicht. Abgesehen davon, dass die zusätzlich versprochenen 7,7 Mio. Euro angesichts des Zustandes unserer Straßen viel zu wenig sind, muss ÖVP-Straßenbaureferent Gruber dafür auch noch 4,5 Mio. Euro aus dem Bereich ländliche Entwicklung abziehen. Um einen Teil seiner Versprechen einzulösen, muss er also die Bauern schröpfen!“, kritisiert Darmann. Diesen Umstand habe auch der Direktor des Landesrechnungshofes im Finanzausschuss aufgezeigt.

Ein weiterer Punkt betreffe die Kinderbetreuung in Kärnten. „Wir erinnern uns alle an die vollmundigen Versprechungen von Landeshauptmann Kaiser vor der Landtagswahl, er würde Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Europas machen. Bereits 2013 hatte er die kostenlose Kinderbetreuung versprochen und das Versprechen gebrochen. Nun müssen wir feststellen: Auch im Budget 2018 findet sich kein Ansatz, um die flächendeckende beitragsfreie Kinderbetreuung sicherzustellen. Das Land kürzt sogar noch die Mittel für ´freie Kinderbetreuungseinrichtungen´ um 2,6 Mio. Euro und bittet dafür die Gemeinden zur Kasse, die für das Gratis-Kindergartenjahr zusätzlich 2,75 Mio. Euro aufbringen müssen. Überdies erspart sich das Land auch noch Geld bei der schulischen Nachmittagsbetreuung, weil der Bund dafür seine Fördergelder massiv erhöht.“ Insgesamt gebe das Land damit für Kinderbetreuung weniger aus als im Jahr 2017, betont der FPÖ-Chef.

„Es ist ein Armutszeugnis, dass SPÖ und ÖVP trotz Mehreinnahmen von 110 Mio. Euro auch 2018 neue Schulden in Höhe von 44 Mio. Euro machen. Ein Grund dafür ist der rote Postenschacher“, so Darmann unter Hinweis auf die von der SPÖ geschaffenen vier neuen Abteilungen mit vier neuen Abteilungsleitern in der Landesregierung. „Postenschacher und Verwaltungsausbau, statt Objektivierung und Verwaltungsreduzierung“ laute das Motto der machtbesessenen SPÖ. LH Kaiser habe 2014 versprochen, die Zahl der Landesbediensteten durch natürlichen Abgang bis 2018 auf 3.500 zu reduzieren. Tatsächlich stehe man bei 3.735 Planstellen, die Ausgaben fürs Personal steigen heuer um 22 Millionen Euro. „Zurück in alte Zeiten des Postenschachers“ laute das SPÖ-ÖVP-Motto, so Darmann, der das parteipolitische Schönen und das Tricksen, tarnen und täuschen durch Finanzreferentin Schaunig-Kanduth beim Budget kritisiert.

FPÖ-Landesparteisekretär und Bürgermeister Josef Ofner bezeichnete das Budget als einen „Affront gegenüber den Kärntner Gemeinden.“ Mitten im Geschäftsjahr werde durch das Landesbudget den Gemeinden eine Mehrbelastung in Höhe von 17 Mio. Euro auferlegt. Zusätzlich hätten die Gemeinden auch noch mit Kürzungen zu kämpfen, so Ofner mit Hinweis auf die letzte Woche von der SPÖ eingestellte kommunale Bauoffensive. „Mein Fazit zum Budget: Wirtschaftsschwächung, Tourismusschwächung und Aushöhlung des ländlichen Raumes, dafür 17 Mio. Euro Mehrbelastung für die Gemeinden. So geht man mit den Gemeinden nicht um, wir erwarten uns Verhandlungen auf Augenhöhe!“, betont Ofner abschließend.