Späte Korrektur eigener Fehlentscheidungen statt echter Reformen!
SPÖ und ÖVP haben Verwaltung jahrelang aufgebläht – Angerer fordert echte Struktur- und Aufgabenreform
Als „späte Korrektur der eigenen politischen Fehlentscheidungen mit dem Aufblähen der Verwaltung seit dem Jahr 2013 statt echter Reformen“ bezeichnet der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer die heute von SPÖ-Landeshauptmann Daniel Fellner und ÖVP-LHStv. Martin Gruber präsentierte Reduktion der Landesabteilungen auf 11 Abteilungen (inklusive Landesamtsdirektion). Angerer erinnert daran, dass die SPÖ/ÖVP-Landesregierung seit 2013 die Zahl der Abteilungen von ursprünglich zehn auf 15 erhöht hat – verbunden mit rot-schwarzem Postenschacher und der Besetzung zahlreicher Funktionen mit Parteigünstlingen.
„Den Zustand wiederherzustellen, der bereits früher bestanden hat, ist noch lange keine Reform, sondern lediglich eine Rückkehr zu dem, was es schon gegeben hat! SPÖ und ÖVP haben es zudem wieder einmal verabsäumt, bei sich selbst zu sparen. Sie hatten genug Möglichkeiten, die Zahl der Regierungsmitglieder zu reduzieren – was mit der Abschaffung des Proporzes auch immer versprochen wurde! Das bloße Zusammenlegen von Abteilungen greift zu kurz. Entscheidend ist, endlich die Abläufe grundlegend zu reformieren. Es braucht eine echte Struktur- und Aufgabenreform sowie eine klare Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Erst dadurch werden nachhaltige Einsparungen und ein Abbau der aufgeblähten Bürokratie möglich – genau das muss das Ziel jeder ernsthaften Reform sein. Was heute präsentiert wurde, ist bestenfalls ein kleiner Schritt zurück, aber noch lange keine Reform, als die es verkauft werden soll“, so Angerer.
„Wie SPÖ und ÖVP bei 300 Planstellen auf jährliche Kosten von 125 Mio. Euro kommen, ist mir ein Rätsel. Das würde bedeuten, dass eine Planstelle rund 416.000 Euro kostet“, betont Angerer.
Von echten Strukturreformen oder dem seit langem von der Wirtschaft geforderten Bürokratieabbau könne keine Rede sein. „In den letzten zehn Jahren, in Zeiten niedriger Zinsen und Hochkonjunktur, hätten SPÖ und ÖVP Reformschritte umsetzen und Verwaltung und Bürokratie abbauen müssen – gemacht haben sie das Gegenteil und die Landesverwaltung aufgebläht“, kritisiert der FPÖ-Chef. Die FPÖ fordert seit vielen Jahren die Reduktion der Abteilungen, ein Ende des Postenschachers und die Verkleinerung der Landesregierung. Auch der Wildwuchs bei den Landesgesellschaften müsse endlich beseitigt werden, die ebenso von SPÖ und ÖVP aufgeblasen und mit Parteifreunden besetzt wurden.
