Soziale Kälte in Kärnten beenden: Heizen und Strom muss wieder leistbar sein!

In einer Pressekonferenz präsentierte heute FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann die Initiativen der FPÖ im Landtag zur Beendigung der sozialen Kälte in Kärnten. „Angesichts der massiven Teuerung und einer Explosion der Energiepreise muss es dringend Hilfen des Landes für die 97.000 armutsgefährdeten Kärntnerinnen und Kärntner und für die Pendler geben. Die FPÖ fordert diese Unterstützung der Bürger seit Wochen ein, leider wurde diese von SPÖ und ÖVP bisher abgelehnt“, so Darmann. Daher gebe es morgen im Kärntner Landtag einen neuen Versuch: „Der Winter steht vor der Tür, viele werden sich das Heizen und den Strom angesichts der Preissteigerungen nicht mehr leisten können. Wir müssen uns seitens der Politik um die Ärmsten im Land kümmern, damit unsere Mitbürger nicht in kalten und dunklen Wohnungen sitzen!“

Angesichts der drohenden Explosion der Stromkosten fordert die FPÖ die Einführung eines Stromkostenzuschusses für Kärntner mit geringem Einkommen. Weiters muss der Heizkostenzuschuss um mindestens 30 % erhöht werden, da allein der Heizölpreis seit Jahresanfang schon um 30 % gestiegen ist. Und drittens muss gemeinsam mit den Kärntner Energieversorgern sichergestellt werden, dass keinem Kärntner Haushalt der Strom abgedreht wird. „Das Land Kärnten bekommt von der Kelag jährlich eine Dividende von rund 10 Mio. Euro. Es wäre nur sozial gerecht, einen Teil dieses Geldes dafür zu verwenden, dass Bürgern nicht der Strom abgedreht wird, wenn sie die massiven Stromkosten nicht mehr stemmen können“, so Darmann.

Um die explodierenden Spritpreise abzufedern, sollen die Landestankstellen wieder für alle Kärntnerinnen und Kärntner aufgesperrt werden. „Die Kärntner Autofahrer und Pendler können sich die hohen Spritpreise nicht mehr leisten. Daher fordert die FPÖ, dass die Landestankstellen wieder günstigen Diesel zum Selbstkostenpreis abgeben. Diese Abgabe von Billigdiesel an den Kärntner Landestankstellen gab es auf Initiative der Freiheitlichen schon 2004 bis 2013 und Kärntens Pendler konnten sich so durchschnittlich bis zu 100 Euro im Monat ersparen. Zugleich konnte die Preisspirale auch bei umliegenden Tankstellen nach unten gedreht werden“, betonte der FPÖ-Klubobmann. Neben der Öffnung der Landestankstellen müsse es auch eine deutliche Erhöhung der Fahrtkostenzuschüsse für Pendler und eine Anhebung der Einkommensgrenzen zum Bezug des Zuschusses geben.