Sondersitzung des Landtages zu Asylchaos, Bahnlärm und Energiepreis-Wahnsinn am kommenden Freitag

Wie der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann mitteilen, findet die von der FPÖ beantragte Asyl-Sondersitzung des Landtages am kommenden Freitag statt. „Nicht zuletzt die dramatischen Ereignisse in der Halloween-Nacht in Linz, wo 200 gewaltbereite Afghanen, Syrer und Tschetschenen der Polizei eine brutale Straßenschlacht lieferten, zeigen, wie wichtig die Einberufung einer Sondersitzung des Kärntner Landtages zum Asylchaos ist. Viele dieser Randalierer sind Asylwerber und suchen angeblich Schutz in Österreich. In Wahrheit ist es aber die einheimische Bevölkerung, die Schutz vor solchen Gewalttätern wie in Linz braucht. Ohne die illegale und unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls hätten wir diese Probleme nicht“, betonen Angerer und Darmann. „Die FPÖ fordert daher einen sofortigen ASYL-STOPP und einen Vorrang für die Kärntner Bevölkerung! SPÖ und ÖVP sind mit ihrer bisher verfolgten Politik der offenen Grenzen für das Asylchaos verantwortlich und müssen endlich handeln!“

Im Rahmen der Sondersitzung wird die FPÖ aber auch eine Initiative im Zusammenhang mit dem Bahnlärm im Zentralraum und der fehlenden Güterbahntrasse setzen und die Kärntner Landesregierung erneut zum Handeln auffordern. „Dann wird man sehen, wie ernst die Kärntner SPÖ und die ÖVP die Interessen der 200.000 Kärntner im Zentralraum, des Kärntner Tourismus und der Bürgerinitiativen wirklich nehmen. Die SPÖ-ÖVP-Koalition darf nicht kampflos zuschauen, wie die Bundesregierung weiter über Kärnten drüberfährt. Auch im neuen ÖBB-Rahmenplan sind wieder keine Mittel für wirksame Lärmschutzmaßnahmen und den Bau einer eigenen Güterbahntrasse im Zentralraum vorgesehen. Es ist untragbar, wie Kärnten von der Regierung links liegen gelassen wird. Es muss endlich einen Schutz der Bürger und Tourismusbetriebe vor dem gesundheitsschädlichen Bahnlärm geben“, so Angerer und Darmann.

In der Fragestunde wird die FPÖ die zuständige Konsumentenschutzreferentin und KELAG-Eigentümervertreterin Schaunig-Kandut mit dem unverschämt hohen KELAG-Strom-Grundversorgungspreis von derzeit 60 Cent/kWh konfrontieren. „Die ständig steigenden Strom- und Gaspreise werden von der Kärntner Landesregierung nicht ernst genommen. Anders kann man sich die Tatenlosigkeit von SPÖ-Landeshauptmann Kaiser und Konsumentenschutzreferentin Schaunig nicht erklären. Sowohl unsere Forderung nach einem fairen Kelag-Kärnten-Stromtarif als auch nach einem rechtlich korrekten Grundversorgungstarif wurden von SPÖ und ÖVP bisher im Landtag abgelehnt“, kritisieren die FPÖ-Politiker. „Daher wird uns Schaunig in der Sondersitzung Rede und Antwort stehen müssen, wann sie endlich gegen die Teuerungen ankämpfen und für eine Senkung der Strompreise sorgen wird.“